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Um die Aufmerksamkeit auf viele mutige Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.

Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Mildred-Scheel Berufskolleg in Solingen besucht. Die Schule trägt den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und ist als solche Teil des größten deutschen Schulnetzwerks gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt. „Damit signalisiert das Mildred-Scheel-Berufskolleg, wie zurzeit 358 weitere Schulen in NRW, dass sie sich aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die feste Verankerung demokratischer Grundwerte in unserer Gesellschaft einsetzt“, sagte Ministerin Löhrmann.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Bundesregierung nachdrücklich darin unterstützt, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie stark zu machen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.

Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zum Austausch über die Situation im Iran in der Staatskanzlei empfangen. Neben der aktuellen Lage im Land ging es in dem Gespräch insbesondere um Menschenrechte sowie die Arbeit der Organisationen.

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen. Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten. Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt. „Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht“, erklärte Jäger.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Montanus-Realschule in Leverkusen die Ausstellung „Wer hier war, vergisst nicht!“ im Foyer des Ministerium für Schule und Weiterbildung eröffnet. Seit etwa einem halben Jahr ist die Wanderausstellung, die Schülerinnen und Schüler auf Studienfahrten in die Gedenkstätte Ausschwitz-Birkenau aufmerksam machen soll, in Schulen landesweit zu sehen. Ministerin Löhrmann betonte, wie wichtig es ist, dass Schülerinnen und Schüler vor Ort Zeuge werden können und selbst sehen und erleben, wozu ein Unrechtssystem, das demokratische Menschenrechte mit Füßen tritt, in der Lage ist. „Jugendliche können noch so viele Texte und Videos dazu gesehen haben. Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz begleitet und durfte erleben, wie nachhaltig die Auseinandersetzung mit dem Thema Holocaust und Zweiter Weltkrieg, aber auch mit der Frage nach der Würde und den Werten des Menschen und der Bedeutung für unsere Gegenwart für Schülerinnen und Schüler bei einem solchen Besuch ist“, sagte Ministerin Löhrmann.

Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkund¬gebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. „Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag. „Die Extremisten in Nadelstreifen“ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“. Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ein Konzept zur Stärkung der Erinnerungskultur in der Schule vorgestellt. „Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen Demokratie gelernt und gelebt wird“, erklärte die Ministerin. Das Konzept „Erinnern für die Zukunft“ soll Schulen bei der Erinnerungsarbeit unterstützen. „Das ist Werteorientierung und ganzheitliche Bildung im besten Sinne“, so die Ministerin. Die Schulministerin betonte, dass Erinnerungskultur als Teil von historischer und politischer Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung habe: „Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen. Die Zukunft unseres Landes wird einmal in ihren Händen liegen. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit ihnen Demokratie zu gestalten und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.“ Ministerin Löhrmann sieht dabei neue Herausforderungen.