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Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Vergütungstarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. März 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.

Reinigungskräfte, die in Nobelhotels über Werkverträge für einen Hungerlohn pro Zimmer im Akkord arbeiten, Schlachter, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Ost- und Südosteuropa in Fabriken bei uns zu Tagelöhner-Bedingungen angestellt sind und bei Bedarf kurzerhand ausgetauscht werden – Frühstücksbrötchen, geformt aus Händen in industriellen Backstuben, die zuvor einen Werkvertrag unterzeichnet haben, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.

Das Arbeitsministerium hat den Lohn- und den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.

Zu den von IT.NRW als Statistisches Landesamt vorgestellten Zahlen, nach denen 2010 bei jedem zehnten Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen der Bruttostundenlohn unter 8,50 Euro lag, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: „Dies zeigt, wie dringend notwendig ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist, der bei 8,50 Euro pro Stunden beginnen muss. Dazu gibt es keine Alternative. Doch mit einem gesetzlichen Mindestlohn allein ist es nicht getan. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, wie wichtig der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ und unsere Initiativen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung sind“, betonte Minister Schneider.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Arbeitsminister Guntram Schneider hat dafür in Berlin ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. “Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“, sagte er. „NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Der Minister will den Einsatz von Schein-Werkverträgen verhindern und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorantreiben. Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert die Bürgerinnen und Bürger im Land zu reger Teilnahme an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.

Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.