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Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Arbeitsminister Guntram Schneider hat dafür in Berlin ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. “Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“, sagte er. „NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Der Minister will den Einsatz von Schein-Werkverträgen verhindern und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorantreiben. Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat eine Hotline „Faire Arbeit“ geschaltet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0211/855-3111 über Rechte und Pflichten rund um Themen wie Minijob, Leiharbeit und angemessene Löhne informieren. „Es gilt, unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Wir wollen kontinuierlich dem Ziel näherkommen, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen”, erklärte Schneider, zum Start der Hotline. Sie ist Teil der Landesinitiative “Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb”, die vor einem Jahr gestartet wurde. Dafür habe sich die Landesregierung beispielsweise im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro eingesetzt, wie ihn nun die neue Bundesregierung einführen will.

In Nordrhein-Westfalen sind rund 200.000 Menschen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt, bundesweit sind es aktuell etwa 822.000 - immer mehr bleiben in dieser unsicheren und oft schlecht bezahlten Beschäftigungsform. Arbeitsminister Guntram Schneider wirbt für ein Umdenken bei den Unternehmen. „Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollten verstärkt eine Chance auf Festanstellung bekommen, zumal wenn die Betriebe absehbar Bedarf an Fachkräften haben. Und sie müssen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Alles andere dient nicht dem Ausgleich von Produktionsspitzen, sondern allein dem Profit der Unternehmen“, erklärte Minister Schneider beim Besuch der Firma Otto Fuchs KG in Meinerzhagen gegenüber der Geschäftsführung.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, für ihre Interessen einzutreten. „Deutschland ist immer noch ein reiches Land. Aber es zählt heute auch zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung. Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen“, sagte der Minister in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative ‚Faire Arbeit – fairer Wettbewerb’ gegeben. „Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW herunter fahren, wir wollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln,“ so Schneider bei der Vorstellung seiner Landesinitiative. Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit. „Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich – allein 200.000 in der Leiharbeit. Rund 300.000 Erwerbstätige in NRW sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. Die Lohnentwicklung bleibt seit Jahren hinter der wirtschaftlichen Realität zurück. Das muss sich ändern. Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln, Regeln, die eingehalten werden. Mit unserer Landesinitiative machen wir uns auf den Weg, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen“, betonte Schneider.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Köln den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und gute Arbeit gedankt.

Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine bundesweite Neuregelung von Werkverträgen. Die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie sei dazu ein wichtiger Schritt. „Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Deren wichtigste Botschaft lautet: Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Hierunter fallen Entlohnung, Arbeitszeiten und Sicherheitsfragen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Schneider.

Bei einer weiteren grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve am Samstag und Sonntag, 4./5. November 2023, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut mit nordrhein-westfälischen und niederländischen Behörden gegen ausbeuterische Leiharbeitsfirmen vorgegangen.