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Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat Besitzer und Betreiber von derzeit Corona-bedingt ungenutzten Gebäuden nochmals aufgerufen, ihren Beitrag zur Sicherung der Wasserqualität zu leisten.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert. NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres. Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: „Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.“ Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.

Für den Bau eines neuen Abwasserkanals von der Warsteiner Brauerei zur kommunalen Kläranlage Warstein des Ruhrverbandes stellt das Umweltministerium der Stadt Warstein eine Million Euro zur Verfügung. Der Neubau des Kanals wird rund 1,5 Millionen Euro kosten. Der Kanal soll luftdicht verschlossen und mit Revisionsschächten versehen werden. Das Ziel ist, zukünftig jeden Aerosolaustrag aus dem Kanal, der unter anderem durch das Zentrum der Stadt Warstein führt, auszuschließen.

Bei der Suche nach möglichen Quellen für die Legionellen-Erkrankungen in Jülich gibt es neue Erkenntnisse. Erste Ergebnisse von Proben aus dem Kraftwerk in Weisweiler, die heute dem Kreis Düren und dem Landesumweltamt (LANUV) mitgeteilt wurden, zeigen eine Belastung des Kühlwassers mit Legionellen. Die Konzentrationen reichen von 7.500 Kolonien pro 100 ml im Block H bis zu 61.500 Kolonien im Block F, der Ablauf Q ist mit 4.000 Kolonien pro 100 ml belastet. Das Kraftwerk Weisweiler liegt in der Städteregion Aachen unweit von Jülich.

Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gasmangellage hat bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf das Heizverhalten der Bürgerinnen und Bürger auch in Nordrhein-Westfalen: Viele Menschen etwa werden ihre Holzöfen im Winter gezielt und stärker als in den vergangenen Jahren zum Heizen nutzen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen. Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres. „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Er¬kenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet. Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst. Des Weiteren soll ein umfassendes Untersuchungsprogramm zur Ursachenklärung aufgestellt und umgesetzt werden.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat bei amtlichen Nachbeprobungen im Kreis Siegen-Wittgenstein keine nennenswert erhöhten Legionellen-Werte in Kläranlagen und einzelnen Gewässern vor Ort mehr festgestellt. Dies belegen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen, die dem Umweltministerium in den letzten Tagen überstellt worden sind. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung geben“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Wir wollen aber dennoch die Ursachenforschung vorantreiben und im Januar eine erneute amtliche Beprobung durchführen, um zu sehen, ob die Belastung mit Legionellen nachhaltig gelöst ist.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht weitere Konsequenzen aus dem Legionellenausbruch im vorigen Jahr in Warstein. Umweltminister Johannes Remmel hat jetzt eine Experten-Kommission aus Fachleuten der Bereiche Mikrobiologie, Hygiene und Abwasser eingesetzt, die wissenschaftliche und technische Vorsorgemaßnahmen entwickeln, damit eine Legionellen-Epidemie wie die in Warstein künftig verhindert werden kann. Des Weiteren soll die Kommission prüfen, welche Anforderungen gestellt werden müssen an die Überwachung von Gewässern, Rückkühlwerken, Wasser- und Abwasseranlagen sowie an deren technische Nachrüstung. Die Kommission kam erstmalig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. „Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität. Deshalb habe ich diese hochrangig besetzte Kommission einberufen, die mögliche Risikofaktoren identifizieren und Empfehlungen formulieren wird“, sagte Minister Remmel.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat eine erste Zwischenbilanz seiner landesweiten Sonderprüfung von Kläranlagen auf Legionellen-Belastung gezogen. Das Landesumweltamt (LANUV) hat hierzu 29 Kläranlagen in NRW in den Monaten September und Oktober amtlich beprobt. Demnach sind in 290 amtlich entnommenen Kläranlagenproben 28 positive Legionellenbefunde festgestellt worden. Die positiven Befunde wiesen meist Konzentration um 500 koloniebildenden Einheiten (KBE) pro 100 Milliliter auf. Dies ist eine geringe Belastung. Bei einer Kläranlage allerdings wurden deutlich höhere Werte festgestellt. Hierbei handelte es sich um die kommunale Kläranlage in Kreuztal, in deren Belebungsbecken zwischen 140.000 und 2,6 Millionen KBE pro 100 Milliliter festgestellt wurde. Es handelt sich dabei aber um eine andere Legionellenart als die, die im Sommer in Warstein zu Erkrankungen geführt hat. Weitergehende Untersuchungen wurden bereits in die Wege geleitet. Mit ersten Ergebnissen wird in den nächsten Tagen gerechnet. Danach wird das Umweltministerium über weitere Vorsorgemaßnahmen entscheiden.

Bei den amtlichen Lebensmittelproben, die im Zuge des Legionellen-Ausbruchs in Warstein auch bei der Warsteiner Brauerei genommen wurden, sind keine Belastungen durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUA-OWL) festgestellt worden. Dies teilte das Umweltministerium jetzt mit. Im Rahmen der Vorsorgemaßnahmen wurden am 11. September 2013 durch das Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Soest sieben Lebensmittelproben bei der Warsteiner Brauerei entnommen. Darunter waren drei Bierproben (Bier vor der Abfüllung mit Kurzzeiterhitzung, Warsteiner Pils und Warsteiner Herb) und vier Wasserproben, unter anderem Frischwasser und Brauwasser. Alle Proben wurden im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUA-OWL) untersucht und bewertet. Die Expertinnen und Experten des CVUA-OWL stellten keinerlei Belastung der Proben mit Bakterien oder Legionellen fest.