Suche

Wirtschaftsminister Pinkwart: Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Krise abzumildern / Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen: Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt

Mit der Inkraftsetzung der Förderrichtlinie zur neuen Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ ist der Startschuss für die Kreise und kreisfreien Städte gefallen: Sie können ab sofort Fördermittel beantragen, um die Integration junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren in Ausbildung und Arbeit zu unterstützen. Hierzu stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.

„Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ – unter diesem Motto stellt die Landesregierung 50 Millionen Euro zur Verfügung, um geflüchtete junge Erwachsene auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit zu unterstützen.

Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den Übergang der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist. Für die entsprechende Organisation und Umsetzung der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Jobcenter nur wenige Wochen Zeit.

Die Landesregierung will stärkere Impulse setzen, damit sich in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte einbürgern lassen.

Das Land Nordrhein-Westfalen weitet die Förderung von Produktionsschulen deutlich aus. Im Schuljahr 2014/15 werden mit über 13,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an über 90 unterschiedlich großen Standorten landesweit für das Programm „Produktionschule.NRW“ bereitgestellt, um benachteiligten Jugendlichen eine Chance auf eine Ausbildung und den Start in das Arbeitsleben zu ermöglichen. „Jeder Jugendliche in NRW soll eine Perspektive haben, später beruflich auf eigenen Beinen zu stehen und seinen Lebensunterhalt selbstständig zu sichern“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider bei einem Besuch der Produktionsschule beim Bildungsträger „Werkstatt Unna“, der sein 30-jähriges Bestehen feiert.

Die Landesregierung will stärkere Impulse setzen, damit sich in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte einbürgern lassen.

Justizminister Thomas Kutschaty und Regierungssprecher Thomas Breustedt geben anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel am 24. November 2012 um 15.00 Uhr den Startschuss für den neuen „NRW-Shop“. Dabei handelt es sich um eine Kooperation der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Online-Shop „Knastladen“.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für das Sozialticket in diesem Jahr den Kommunen und Verkehrsverbünden rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die entsprechenden Mittel hat das Verkehrsministerium den Bezirksregierungen jetzt zugewiesen. Verkehrsminister Michael Groschek sagte in Düsseldorf: „Das Land steht damit zu seinem Wort, allen Bevölkerungsschichten durch Mobilität eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Sozialticketförderung wirkt. Das erkennen wir daran, dass die Sozialtickets in immer mehr Kommunen verfügbar sind und seine Absatzzahlen stetig steigen.“ Beispielsweise hat sich allein im Aachener Verkehrsverbund die Abnahme der Sozialtickets innerhalb eines Jahres auf etwa 12.000 Tickets verdoppelt.

Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat. Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.