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Minister Jäger: Wird der Boden des Grundgesetzes verlassen, schreiten wir rigoros ein

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 01.05.2018
Ministerpräsident Armin Laschet bei der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bottrop

Ministerpräsident Armin Laschet hat an der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen zum 1. Mai in Bottrop teilgenommen. Zum Start der Kundgebung ging Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen, Michael Vassiliadis, Bundesvorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) sowie Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler an der Spitze des Demonstrationszuges durch die Bottroper Innenstadt.

  • Pressemitteilung
  • 14.05.2021
Leutheusser-Schnarrenberger: Deutschland darf nicht zum Schauplatz gewalttätiger und antisemitischer Aktionen werden

Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen der angemeldeten Demonstrationen zum Nakba-Tag sich von jeglicher Form des Antisemitismus distanzieren und diesen bei ihren Kundgebungen unterbinden. Dazu gehört selbstverständlich auch, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen oder den Staat Israel zu dämonisieren.“

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 01.05.2019
Ministerpräsident Armin Laschet bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bielefeld

Ministerpräsident Armin Laschet hat an der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen in Bielefeld teilgenommen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen Anja Weber und dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen.

  • Pressemitteilung
  • 12.03.2013

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des „Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage“ in Rheinhausen-Bergheim teil. Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist. Staatssekretärin Kaykin: „Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Mit der Zuwanderung aus den neuen europäischen Mitgliedsländern sind ohne Frage zahlreiche Probleme und Herausforderungen verbunden. Diese müssen und die werden wir gemeinsam lösen. Die Landesregierung wird die Kommunen und Städte hier nicht alleine lassen.“

Internationales Zeichen gegen eine sich ausbreitende Wissenschaftsfeindlichkeit

Unter dem Titel „March for Science“ finden am Samstag, 22. April 2017, weltweit Kundgebungen für Wissenschaft und Forschung statt. Damit soll international ein Zeichen gegen eine sich ausbreitende Wissenschaftsfeindlichkeit gesetzt werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nimmt ab 12.00 Uhr auf der Bonner Hofgartenwiese vor der Universität teil.

Globaler Protest: Weltweit rund 500 Kundgebungen für Freiheit von Wissenschaft und Forschung

„Keine Fakten heißt keine Demokratie. Deshalb setzen wir ungeheuerlichen Thesen und herauskrakeelten Befindlichkeiten fundiertes wissenschaftliches Wissen, Dialog und Zusammenhalt entgegen.“ Das sagte Wissenschaftsministerin Schulze am 22. April 2017 beim „March for Science“ in Bonn.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 28.04.2023
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister ruft zur Teilnahme an Maikundgebungen auf

In ganz Nordrhein-Westfalen finden zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, hieran zahlreich teilzunehmen.