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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.

Der Landeswahlausschuss hat über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.

Minister Hendrik Wüst MdL hat dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Nordkirchen, langjährigem Mitglied des Kreistages und Ratsmitglied, Wilhelm Nägeler, den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen überreicht.

„Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt“, kommentiert Ministerin Ina Scharrenbach.

Wie können Kommunen künftig noch stärker von Städtepartnerschaften profitieren? Wie kann es gelingen, mehr junge Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen? Auf Einladung von NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen trafen sich 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadträten und Kreistagen sowie aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, um beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf über die Zukunft von Städte- und Kreispartnerschaften zu diskutieren. Die Tagung „Städte- und Kreispartnerschaften 2.0“ bot den teilweise neu gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern die Gelegenheit, das Thema mit Kolleginnen und Kollegen zu vertiefen und Ideen für zukünftige Projekte zu sammeln.

Der ehemalige Kommunalpolitiker und Landrat a.D. des Kreises Olpe, Hanspeter Klein, ist mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen für sein langjähriges Engagement in Politik, Gesellschaft und Kultur ausgezeichnet worden.

Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter/innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Ver­braucherinnen und Verbraucher. Zusammen mit Vertretern des Land­kreistages und des Städtetages hat Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute eine neue Transparenz­offensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.

Neue Ministerin für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Silke Gorißen.

Ab sofort können Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beantragen. Das Integrationsministerium und das Schulministerium haben dazu eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen geht voran: Der Kreis Gütersloh erhält rund 2,34 Millionen Euro von Bund und Land, um in der Gemeinde Langenberg einen neuen Geh- und Radweg zu bauen.

Durch Beauftragung des Ministerums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) bislang drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools für die digitale Gremienarbeit in den Kommunen zugelassen. Weitere Zulassungsanträge werden derzeit bearbeitet.

Am 21. Februar 2024 hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an 16 engagierte Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat Dr. Jürgen Linden und Carl Meulenbergh im Historischen Rathaus der Stadt Aachen mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.