Suche

Die vor drei Jahren mit Förderung des Landes aufgebauten Clearingstellen für Menschen ohne oder mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz können ihre Arbeit fortsetzen.

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.

Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in prekären Lebenslagen soll in Nordrhein-Westfalen weiter verbessert werden. Dazu hat unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Landesgesundheitskonferenz (LGK) einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. „Wir wollen insbesondere für Menschen in Notlagen den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen verbessern“, erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss der LGK auf ihrer Jahrestagung in Herne. „Zum Prinzip einer solidarischen Gesellschaft gehört, für alle Menschen unabhängig von sozialem Status einen bedarfsgerechten Zugang zum Gesundheitssystem sicherzustellen. Wissenschaftliche Studie unterstreichen: Armut macht krank und Krankheit ist ein Armutsrisiko“, so Steffens weiter.