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Die Landesregierung begrüßt die im Bundesrat und zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.
Am 13. August 2020 fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen eines Unternehmens in acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen statt.
Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Wie soll die Mobilität in NRW-Kommunen in der Zukunft aussehen? Welche Konzepte greifen vor Ort? Um diese Fragen ging es am Montag bei der Veranstaltung „Chefsache Mobilität“ im Düsseldorfer Ständehaus. Rund 180 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Verkehrsexperten folgten der Einladung des Zukunftsnetzes NRW und des Ministeriums für Verkehr. Ziel ist es, neue Impulse für ein kommunales und regionales Mobilitätsmanagement zu bekommen. Minister Hendrik Wüst übergab 40 Urkunden an Kommunen, die sich neu dem Zukunftsnetz angeschlossen haben.
Für das neue Landesprojekt „Sportplatz Kommune - Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ können die ersten insgesamt 54 Kommunen an den Start gehen, die ab 2019 durch individuelle Initiativen und Projekte den Kinder- und Jugendsport vor Ort in Kita, Schule und Sportverein ausbauen und weiterentwickeln sollen.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute eine Modellrechnung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) veröffentlicht.
Die stabile wirtschaftliche Entwicklung hat positive Folgen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Für viele Gemeinden brachte das vergangene Jahr einen deutlichen Steuer-Zuwachs gegenüber 2016.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
