Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen. In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2022 / Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen weiter auf Kurs. Stellen uns den Herausforderungen der Pandemie und bewältigen sie konsequent
Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Welche das sind, können Sie im Wortlaut nachlesen.