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Ministerin Ina Scharrenbach ruft die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu auf, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments „Bau.Land.Partner“ zu beteiligen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat drei Projekte der Modernisierungsoffensive der Landesregierung in Bottrop, Mülheim an der Ruhr und Duisburg besucht.
Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.
Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen – etwa Kork oder Quarzsand – verwendet werden.
Die Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer ist gestartet.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung für eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung im Mietrecht eingeleitet.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Ministerin Ina Scharrenbach ruft die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu auf, sich am fünften Bewerbungsverfahren der Initiative Flächenpool NRW zu beteiligen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 12,4 Milliarden Euro vom Land.
