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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.
Die „Mähdrescherstadt“ Harsewinkel wird zum 1. Januar 2022 zur Mittleren kreisangehörigen Stadt: Das hat das Landeskabinett jetzt beschlossen.
Bereits im vergangenen Jahr fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen eines Unternehmens statt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Projektaufruf für den neuen vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund finanzierten Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 heute den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden vorgestellt.
Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen auszutauschen.
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen. In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Ministerin Ina Scharrenbach hat die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments „Bau.Land.Partner“ zu beteiligen.
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
Die rasante Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gerade in Nordrhein-Westfalen macht es notwendig, dass wir als Gesellschaft – auch durch unser persönliches Verhalten und Gemeinsinn – alles dafür tun müssen, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem vor allem für die Menschen leistungsfähig zu halten, die wir aufgrund ihres Alters oder relevanter Vorerkrankungen besonders schützen müssen.
Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt. Dazu legt die Landesregierung nun einen Entwurf vor.
