Suche

Auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wurden erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“.

Im Jahr 2018 endet die Steinkohleförderung auf Anthrazit Ibbenbüren. Mit 400.000 Euro hat die Landesregierung frühzeitig die Erstellung einer Potenzialanalyse zur Nachfolgenutzung einer der beiden noch verbliebenen, aktiven Steinkohlebergwerke in Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Nur selten sind sich die Regionen so einig: Der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel hat der von Staatssekretär Dr. Mark Speich vorgelegten Stellungnahme zum Sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa einstimmig zugestimmt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat einen Bewilligungsbescheid über 400.000 Euro für das Projekt „Kohleregion Ibbenbüren“ an den Ibbenbürener Bürgermeister Heinz Steingröver überreicht. Mit der Schließung des Bergwerkes Ibbenbüren im Jahr 2018 steht die Kohleregion Ibbenbüren mit den Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke, Westerkappeln und dem Kreis Steinfurt vor großen Herausforderungen. Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden. Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG beschleunigen die bessere Bahnanbindung des Rheinischen Reviers.

Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.

Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.