Suche

Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt. Die...

Ministerpräsident Armin Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: „Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz. Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“

Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.

In siebeneinhalb Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Für den Klimaschutz ist das ein Meilenstein, für die Region allerdings auch eine große Herausforderung.

Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.

Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).

Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sind am Donnerstagabend wichtige Vertreter von Industrie, Politik, Wissenschaft und Verbänden in Berlin zusammengekommen, um sich über die Bedeutung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auszutauschen.