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Die Landesregierung hat einen wichtigen Baustein für eine neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW gelegt. Ein Jahr nach Ankündigung des millionenschweren Klimaschutz-Start-Programms konnte Umweltminister Johannes Remmel nun verkünden, dass alle 22 Einzelmaßnahmen bis Ende 2012 angestoßen oder bereits vollständig umgesetzt wurden. „Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen. ‚Klimaschutz – made in NRW’ kann so zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden“, sagte Minister Remmel.

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Jerry Brown, Gouverneur von Kalifornien, haben als Vertreter führender Industrieregionen der Welt das Memorandum of Understanding (MoU) „Global Climate Leadership“ zum internationalen Klimaschutz in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento unterzeichnet.

Die Landesregierung hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans im Herbst 2012 einen der umfangreichsten Beteiligungsprozesse in Deutschland gestartet. Über 400 Akteurinnen und Akteure aus Verbänden, Kommunen und Wirtschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen haben in der ersten Phase rund 360 Maßnahmen erarbeitet, mit denen die wegweisenden Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens erreicht werden sollen und die aufzeigen, wie sich das Land möglichst frühzeitig und vorausschauend an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen kann. „Unsere Klimaschutzpolitik basiert auf drei Säulen: Dem Klimaschutzstartprogramm, dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan. Sie bilden das Fundament, damit wir Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden können“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in NRW vorantreiben. „Der Ausbau der KWK ist ein entscheidender Weg, um die Energiewende erfolgreich vollziehen zu können“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der Zukunftsenergien. Wir wollen jetzt dieses bisher ungenutzte Potenzial heben.“

Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen. Dies kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel auf dem ersten NRW-Klimakongress an, der in der Historischen Stadthalle in Wuppertal unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ stattfand. „Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet. Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen. Diese Chancen wollen wir nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Ansprache vor mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Das Umweltministerium startet am Samstag, 15. Februar 2014, einen mehrteiligen Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutzplan NRW mit insgesamt rund 300 Bürgerinnen und Bürgern. Der Auftakt findet im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt, weitere Workshop-Veranstaltungen folgen in Köln und Bielefeld. Bei den Veranstaltungen, die von Mitte Februar bis Mitte März durchgeführt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu ausgewählten Maßnahmenvorschlägen äußern. An jeweils zehn moderierten Thementischen werden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerinnen und Bürger unterzogen.

Umweltminister Johannes Remmel hat nach dem letzten Bürgerschaftstisch ein positives Fazit zur Dialogreihe zum Klimaschutzplan gezogen. Bei den Veranstaltungen, die in Bielefeld, Köln und Gelsenkirchen stattfanden, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige Hinweise zu den ausgewählten Maßnahmenvorschlägen abgegeben. An jeweils zehn moderierten Thementischen wurden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerschaft unterzogen. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben“ sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Jetzt haben über 300 Bürgerinnen und Bürger den Praxis-Check gemacht und der Landesregierung wertvolle Hinweise für den Klimaschutzplan mitgegeben. Das zeigt: Klimaschutz wird als wichtiges Thema wahrgenommen und ist Engagement wert.“

Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure, über 40 Sitzungen und 360 Maßnahmenvorschläge aus sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops: Die erste Phase des NRW-Klimaschutzplans ist nach Aussage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel ein voller Erfolg. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben. Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Allein das ist ein großer Erfolg für unser Land“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der ersten Bilanz am Mittwoch in Düsseldorf. Die Vorschläge zeigen, wie klimaschädliche Treibhausgase in NRW reduziert werden können und wie sich das Industrieland auf den Klimawandel einstellen kann.