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Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort. In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deut­sche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissio­nen auf den Weg gebracht. „Die Landesregierung setzt mit dem Klima­schutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Ba­sis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW“, sagte NRW-Klima­schutzminister Johannes Remmel.

Minister Pinkwart: Um die Erderwärmung zu begrenzen, setzen wir uns ambitioniertere Ziele und treiben die Transformation der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen voran / Ministerin Heinen-Esser: Der Klimawandel ist längst spürbar. Durch Klimaanpassung müssen wir uns gegen die Folgen stemmen und Stadt und Land zukunfts- und widerstandsfähig machen

Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren – diese Zielmarke setzt das Klimaschutzgesetz, das die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Juni 2012 in den Landtag eingebracht hat. Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energie­politik. Heute beginnt die Erarbeitung des Klimaschutzplans, der das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes für NRW ist. Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.

NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt. Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags. „Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. „Der Klimawandel und der Erhalt der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt derzeit steht. Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist“, erläuterte Umweltminister Johannes Remmel. Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren. Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.

Auf dem Weg hin zur Klimaneutralität bis 2045 benötigt Nordrhein-Westfalen als Industrieland einen neuen Fahrplan für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung. Die Landesregierung schreibt daher ihre Energieversorgungsstrategie NRW fort.

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Jerry Brown, Gouverneur von Kalifornien, haben als Vertreter führender Industrieregionen der Welt das Memorandum of Understanding (MoU) „Global Climate Leadership“ zum internationalen Klimaschutz in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento unterzeichnet.

Umweltminister Johannes Remmel hat nach dem letzten Bürgerschaftstisch ein positives Fazit zur Dialogreihe zum Klimaschutzplan gezogen. Bei den Veranstaltungen, die in Bielefeld, Köln und Gelsenkirchen stattfanden, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wichtige Hinweise zu den ausgewählten Maßnahmenvorschlägen abgegeben. An jeweils zehn moderierten Thementischen wurden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerschaft unterzogen. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben“ sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Jetzt haben über 300 Bürgerinnen und Bürger den Praxis-Check gemacht und der Landesregierung wertvolle Hinweise für den Klimaschutzplan mitgegeben. Das zeigt: Klimaschutz wird als wichtiges Thema wahrgenommen und ist Engagement wert.“

„Wir packen’s an – gutes Klima für Nordrhein-Westfalen“: Unter diesem Motto hat die Landesregierung ihr erstes gemeinsames Klimaschutzpaket beschlossen.

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben auf der Messe „E-World energy & water“ in Essen moderne Energietechnologien aus NRW präsentiert. Die Landesregierung sieht in der Energiewende große Chancen für den Klimaschutz- und Wirtschaftsstandort NRW. „Die Erneuerbaren Energien sind Fortschrittsmotor. Mit ökologischer Erneuerung und dem Klimaschutz sind große ökonomische Potenziale verknüpft – dieses Wachstumspotenzial haben auch viele Firmen bereits erkannt. Sie tragen zur Energiewende ‚made in NRW’ maßgeblich bei“, so Remmel zur Eröffnung der 13. "E-World energy & water".