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Israel und jüdische Menschen sind auch rund 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses. Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben, dass sie ihren Glauben nicht immer offen zeigen können, ohne Sorge vor Anfeindungen und Angriffen zu haben. 

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors stellen. „Nie wieder!“ ist jetzt – ohne Wenn und Aber.

Am Vorabend des Gedenkens der Pogromnacht hatten die Kirchen in Köln dazu aufgerufen, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel und jüdischen Menschen zu setzen. Neben dem Ministerpräsidenten nahmen auch weitere Mitglieder des Landeskabinetts teil.

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht gedenkt Nordrhein-Westfalen der Opfer. Ministerpräsident Wüst legte als Zeichen der Solidarität einen Kranz an der ehemaligen Synagoge in Düsseldorf nieder. In seiner Rede im Landtag betonte er: Das Gedenken ist in diesem Jahr nicht wie sonst – der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur.

Ministerpräsident Wüst hat in der Landespressekonferenz über aktuelle politische Themen der Landesregierung informiert. Dabei hatte er auch die anstehende MPK in Frankfurt/Main im Blick. Zudem nahm er zu den Ereignissen in Israel Stellung. Ein Überblick.

North Rhine-Westphalia is thrilling. Nowhere else in Germany are industrial and rural regions so close to each other. There is hardly any other region on earth with a similar concentration of museums, theatres, opera houses and concert halls. Discover the "diversity state".

Unter dem Vorsitz von Integrationsminister Guntram Schneider das „dialog forum islam“ (dfi) zum dritten Mal in Düsseldorf zusammengetreten. Neben dem IS-Terror standen die in letzter Zeit angestiegenen Übergriffe auf Moscheen und die vielfachen Diskriminierungserfahrungen von Musliminnen und Muslimen im Mittelpunkt des Treffens. „Mit Sorge beobachte ich eine zunehmende Tendenz von Islamfeindlichkeit. Diese gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Schneider. „Islamfeindlichkeit begegnet uns tagtäglich. Nicht nur im persönlichen Umfeld, sondern auch in den Medien. Hier braucht es ein Umdenken in der Mehrheitsgesellschaft wie bei den Musliminnen und Muslimen. Wir wollen uns daher stärker einbringen und der Ablehnung des Islam ein positives, reales Bild des Islam in NRW entgegensetzen, indem wir unsere Gotteshäuser und Einrichtungen noch stärker öffnen und uns bei aktuellen Themen konstruktiv einbringen, zum Beispiel bei der momentanen akuten Flüchtlingshilfe", sagte Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime.

Since 27 October 2021, Hendrik Wüst is the 12th Minister-President of the state of North Rhine-Westphalia. On 28 June 2022, he was re-elected and sworn in as Minister-President by the members of the state parliament.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet. „Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.