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Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen. Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein. Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein. Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.

Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet. Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.

Mit einem Investitionsprogramm über rund 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung die kommunale Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr.

Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.

Im Sprinttempo werden 47 Millionen Euro für die Verbesserung der Sportinfrastruktur in den Kommunen bereitgestellt.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Bund kräftig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Insgesamt stehen rund 286 Millionen Euro für zusätzliche Plätze zur Verfügung. Dadurch können zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zwischen null Jahren und dem Schuleintritt entstehen.

Die NRW.Bank hat mitgeteilt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das für 2017 bereitgestellte Kontingent in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Programm Gute Schule 2020 vollständig abgerufen haben.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat bei einem Pressegespräch die nächsten Schwerpunkte der Stärkungsinitiative Kultur vorgestellt.