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Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach traf sich die 16-köpfige Kommission am Donnerstag (25. Januar 2018) zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei. Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln. Die Regierungskommission wird sich etwa alle vier Wochen zu einer Arbeitssitzung treffen.
Das Orkantief „Friederike“ hat Nordrhein-Westfalen gestern mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 Stundenkilometern getroffen. Drei Menschen kamen zu Tode, fast 100 wurden verletzt. „Wir trauern mit den Angehörigen um die Todesopfer und wünschen den Verletzten rasche Genesung“, sagte Innenminister Herbert Reul.
Die Regierungskommission besteht aus 16 Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Inneren Sicherheit. Sie arbeiten unabhängig und ohne inhaltliche oder politische Vorgaben. Den Vorsitz der Kommission hat Wolfgang Bosbach. Als seine Stellvertreter fungieren Dr. Robert Orth und Ottmar Breidling.
Die Expertenkommission hat den übergeordneten Auftrag, die gesamte Sicherheitsarchitektur mit dem Ziel eines jederzeit handlungsfähigen und wehrhaften Rechtsstaats im Einklang von Freiheit und Sicherheit zu überprüfen.
Innenminister Herbert Reul hat in Wuppertal fünf neue Mercedes-Transporter an Kinderfeuerwehren aus Beverungen, Bornheim, Dinslaken, Ostbevern und Siegen übergeben.
Ministerpräsident Armin Laschet beruft eine 15-köpfige Regierungskommission, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission Wolfgang Bosbach, stellte er den Auftrag und die Zusammensetzung der Kommission heute in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor. Die Expertenkommission wird beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelt und soll ihre Arbeit unabhängig vornehmen.
Die nordrhein-westfälische Polizei wird bei der Kriminalitätsbekämpfung künftig mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen kooperieren. Innenminister Herbert Reul stellte die neuen Sicherheitspartner der NRW-Polizei heute vor.
Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sind 170 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. „Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden“, sagte Innenminister Herbert Reul. Vernünftige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sei die Grundlage für mehr Personal bei der NRW-Polizei.
Spezialeinsatzkommandos der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden in Essen einen syrischen Terrorverdächtigen festgenommen.
