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  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 02.10.2018

Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden. Thema werden die nachträglich bekannt gewordenen Umstände der Inhaftierung eines am 29. September 2018 infolge eines Zellenbrands in der JVA Kleve verstorbenen Syrers sein.

Minister Reul: Ich wünsche mir, dass er ein echter Anwalt für unsere Polizistinnen und Polizisten wird

Das Landeskabinett hat den Dortmunder Thorsten Hoffmann zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt. Der langjährige Polizeibeamte und ehemalige Bundestagsabgeordnete soll sich in Zukunft als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner um die Sorgen und Nöte der rund 50.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei kümmern.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 12.11.2018
Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen

Mit Schreiben vom Montag (12. November 2018) bittet der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, alle Fraktionen um die aktive Teilnahme an einer Expertenkommission, um Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnissen aus dem tragischen Fall Ahmed A. zu erarbeiten.

Obwohl es keine Hinweise auf weitere, demütigende Aufnahmerituale bei Spezialeinsatzkräften der Polizei außerhalb des Polizeipräsidiums Köln gibt, hat Innenminister Ralf Jäger vorsorglich eine Sonderinspektion aller Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein Westfalen angeordnet.