Suche

In Zeitraum suchen
 
Anzahl der Ergebnisse
  • Pressemitteilung
  • 13.01.2014

„Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf. Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Ralf Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen. Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.

IMK-Vorsitzender Jäger: Wir wollen ein friedliches Zusammenleben / IMK beschließt außerdem bundesweites Präventionskonzept gegen gewaltbereite Salafisten

Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie „Pegida“ und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden.

  • Pressemitteilung
  • 18.07.2014

Umweltminister Johannes Remmel warnt vor wirtschaftlichen Einbußen im Anbau von Obst und Raps, sollte sich das Artensterben auch in NRW weiter forcieren. „Täglich verschwinden etwa 130 Tier- und Pflanzenarten von unserem Planeten. Dieses Artensterben birgt auch große Risiken für uns Menschen“, sagte der Minister. So sind etwa in NRW von den 364 heimischen Wildbienenarten bereits 45 Arten ausgestorben. Weitere 129 Arten sind akut in ihrem Bestand gefährdet. „Das Verschwinden von wilden Bienen ist besorgniserregend, denn dadurch stehen wichtige Bestäuber für unsere Wild- und Nutzpflanzen nicht mehr zur Verfügung“, erläuterte Remmel. „Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur unwiederbringlich zu löschen. Das gilt auch für unser Bundesland, in dem rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind.“

  • Pressemitteilung
  • 13.06.2014

Die Innenminister von Bund und Ländern werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden stärker kooperieren. Das haben sie heute auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn beschlossen. Denn Intensivtäter sind für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich. „Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden. Deshalb ist für uns die Bekämpfung des Wohnungseinbruches ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf die haben wir jetzt reagiert.“

  • Sport
  • Pressemitteilung
  • 04.02.2015
Justizminister Kutschaty: Null Toleranz bei Gewalt im Stadion

Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen. „Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung. Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften. Jeder von ihnen befindet sich künftig im Visier von erfahrenen Ermittlern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 12.06.2014

Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf. Auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.“

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 23.09.2021
Umweltministerin Heinen-Esser: Es ist beeindruckend, mit wieviel Forscherdrang und Know-how die Schülerinnen und Schüler eigene Beiträge für den Natur- und Umweltschutz erarbeitet haben / Auszeichnungen gehen nach Sankt Augustin, Krefeld, Bad Münstereifel

Von Müllvermeidung und Wasserschutz über Wildbienen bis zu „treibstofffressenden“ Pilzbarrieren – für ihre Forschungsarbeiten zu wichtigen Fragen rund um Natur und Umwelt erhielten heute junge Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen den Sonderpreis „Umwelt“ der Landeswettbewerbe „Jugend forscht“ und „Schüler experimentieren“.

  • Pressemitteilung
  • 24.05.2013

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt. „Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten. Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. „Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen“. Der NRW-Innenminister begrüßte die erzielte Einigung über Eckpunkte des V-Leute Einsatzes als wichtigen Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.

  • Pressemitteilung
  • 07.12.2012

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbst­tagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neu­erungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbes­serte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheit­liche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontroll­rechte der Parlamente.