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Das aktuelle Hochwasser hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen ist.

Durch den Klimawandel ist in Zukunft verstärkt mit Hochwasser-Ereignissen zu rechnen. Ursula Heinen-Esser betont daher die Bedeutung des Hochwasserschutzes als Baustein der Klimafolgenanpassung.

Das Land Nordrhein-Westfalen stärkt den Hochwasserschutz am Rhein und wird sich daher finanziell am neuen Rückhalteraum „Worringer Bruch“ beteiligen. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln und das Umweltministerium unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung über das neue Hochwasserschutzprojekt am Rhein. „Dass wir bei extremen Hochwasserereignissen dringend Möglichkeiten zur Speicherung eines Teils des Hochwasserabflusses benötigen, hat uns die Flutkatastrophe an Elbe und Donau erneut gezeigt“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Der neue Retentionsraum Worringer Bruch sei daher ein wichtiger Baustein im Hochwasserschutzkonzept für den Rhein. Der Rückhalteraum entfaltet seine Wirkung mit einer Wasserstandssenkung von bis zu 17 Zentimeter bis in die Niederlande hinein.

Die Landesregierung will den Hochwasserschutz weiter intensivieren und ausbauen. Umwelt- und Verkehrsminister Minister Oliver Krischer: „Wir müssen beim Hochwasserschutz den ganzheitlichen Betrachtungsansatz stärken. Wir stehen als Land vor großen Herausforderungen, unter anderem im Bereich der technischen Hochwasserschutzeinrichtungen und der Vorhersage- sowie Warnmeldesysteme."

Heftige Sommergewitter oder lang anhaltende Regenfälle können Flüsse und Bäche sturzflutartig anschwellen lassen und so erhebliche Überschwemmungen verursachen. In vielen Fällen, vor allem an kleineren Flüssen und Bächen, ist ein Schutz durch technische Schutzbauten nur eingeschränkt möglich. Dort stehen vorsorgende Planungen zum Schutz vor Hochwasserschäden im Vordergrund. Grundlage für einen vorsorgenden Hochwasserschutz in der Fläche bilden die sogenannten Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten, die derzeit für die betroffenen Kommunen in NRW durch die Bezirksregierungen erstellt werden. Auf den Karten sind mögliche Überschwemmungsbereiche abgebildet. Umweltminister Johannes Remmel hat am Beispiel der Stadt Paderborn die Systematik der Karten erläutert: „Die Karten sind ein wichtiges Instrument, um ganz lokal vor Ort Maßnahmen zu entwickeln und die möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Landwirtschaft über die Risiken zu informieren“, erklärte der Minister.

Die Landesregierung sieht beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur und der Verbesserung der Hochwasserinformation zwei Jahre nach der Unwetterkatastrophe vom Juli 2021 entscheidende Fortschritte.

Der Starkregen im Juli 2014 mit der Überflutung weiter Teile der Innenstadt von Münster, die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und das Unwetter vor gut einem Monat mit einem Deichabbruch an der Emscher: Die Folgen des Klimawandels und von Extremwetterereignissen hinterlassen auch in Nordrhein-Westfalen immer deutlichere Spuren und werden mehr und mehr zu einer Belastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen. Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen. „Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden“, so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin. „Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen.“ Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes. Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Niederlande werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes in der deutsch-niederländischen Grenzregion konsequent fortsetzen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter Federführung des Umweltministeriums eine neue Kommission „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ eingerichtet. Die Kommission soll die Umsetzung des im Januar 2022 vorgestellten gleichnamigen 10-Punkte-Arbeitsplans begleiten. Am Dienstag ist die Kommission unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann in einer Hybridveranstaltung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. „NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben. Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. „Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können“, sagte Minister Remmel.

Die NRW-Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und hat dazu mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und Kommunen einen Sanierungsplan für Rheindeiche verabredet. Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist. „Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang“, lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Sitzung „Hochwasserschutz am Rhein“ mit den Deichverbänden und Kommunen.

Heftige Gewitter oder lang anhaltende Regenfälle können Flüsse und Bäche sturzflutartig anschwellen lassen und so erhebliche Überschwemmungen verursachen. Gerade im dicht besiedelten und hoch industrialisierten Nordrhein-Westfalen ist der Schutz vor Hochwasser unverzichtbar, vor allem im Rheingebiet. Hochwasserrisiken und Hochwasserschutz sind deshalb wichtige Themen auf der 6. deutsch-niederländischen Hochwasserkonferenz, die am 30. Oktober 2014 in Rees (Kreis Kleve) stattfindet. Im Fokus stehen die Ergebnisse einer „Risikoanalyse für die grenzüberschreitenden Deichringe am Niederrhein“. Neben Peter Knitsch, Staatssekretär im Umweltministerium, nehmen auch weitere Expertinnen und Experten aus dem NRW-Umweltministerium, dem niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Umwelt, der niederländischen Provinz Gelderland und weiterer Institutionen teil.