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Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen. Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristge­recht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht da­von wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. „Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren“, sagte Kommunalminister Ralf
Jäger in Düsseldorf.

Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein. Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.

Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilneh-men, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Sum-mierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro.

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Altena wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz. „Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.“

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz. „Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet. Der Finanzfachmann hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet. Er stand im Dialog mit den Menschen vor Ort und ist gut von ihnen aufgenommen worden.“

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann. „Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.“

Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt. Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt. „Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haus­haltswirtschaft zurückzukehren. Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.