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Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.

Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Neuer Rekordhaushalt für eine exzellente Wissenschaftslandschaft

Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.

Für das Jahr 2021 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund einer Milliarde Euro. Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute. Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.

Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.

Das Verkehrsministerium hat dem Landtag das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgelegt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Millionen Euro erhöht.

Die Haushaltsmittel für das bürgerschaftliche Engagement sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Millionen Euro erhöht werden, davon vier Millionen Euro in 2021.

Straßenwärter, Vermessungstechniker, Bauzeichner, Geomatiker, Kaufleute für Büromanagement ... In sechs technischen Berufen und einem kaufmännischen Beruf kann der Landesbetrieb Straßen.NRW ausbilden. Dazu kommen drei duale Studiengänge und drei Beamtenausbildungen. 280 Azubis lernen zurzeit beim Landesbetrieb. 102 Lehrlinge sind allein in diesem August dazugekommen. Und sie werden dringend benötigt!

Der ÖPNV ist eine zentrale Säule für bessere, sichere und saubere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Um mehr Tempo in die Umsetzung von Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten zu bringen, hat das Land im Haushalt 2021 22,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Mit einem jährlichen Fonds investiert die Landesregierung in die Zukunft der nordrhein-westfälischen Kultureinrichtungen. In diesem Jahr stehen 7,7 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Modernisierung der Infrastruktur von Theatern und Spielstätten zur Verfügung.