NRW kommt dank höherer Steuereinnahmen und Minderausgaben ohne neue Schulden aus - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen. Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt 2016 steigt der Etat des Ministeriums für Schule und Weiterbildung von 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf rund 17,3 Milliarden Euro, das ist so viel wie nie zuvor.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags befasst sich mit dem Haushaltsentwurf 2017. Mit einem Ausgabenvolumen von rund 17,8 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung der größte Einzeletat des Landes. Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2016 (inklusive des Zweiten Nachtragshaushalts 2016) beträgt rund 500 Millionen Euro.
Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket für bessere IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Angesichts der steigenden Bedrohungen im Internet investiert NRW massiv in die Sicherheit der Landesverwaltung. Im Haushalt 2016 sollen 60 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen. Zusätzlich will die Landesregierung rund 8,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheitskonzepte investieren.
Zusätzliches Infrastrukturprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag 2016 wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen.
Haushalt 2016: Investitionen in Studium, Forschung und Unikliniken
Erstmals in der Geschichte des Landes sollen für Wissenschaft und Forschung mehr als acht Milliarden Euro bereitstehen. Das sieht der Haushaltsentwurf 2016 (Einzelplan 06) vor, den Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung vorgestellt hat.
Erster Kongress „Gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I“
Zur Eröffnung des Kongresses „Gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I“ in Wuppertal betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Das Gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf wird in Nordrhein-Westfalen immer mehr zum Regelfall. Für eine erfolgreiche Umsetzung brauchen wir Austausch und Vernetzung.“
Die Landesregierung wird 2016 mit der Ergänzungsvorlage noch einmal 2.113 zusätzliche Stellen für die Integration von zugewanderten Schülerinnen und Schülern schaffen. Der Finanzaufwand dafür liegt bei rund 60 Millionen Euro.
Zur VBE-Umfrage zur Berufszufriedenheit von Lehrkräften
Die Forsa-Befragung im Auftrag des VBE zur Berufszufriedenheit von Lehrkräften zeigt, dass 89 Prozent der nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrer gerne zur Arbeit gehen.
