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Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.

Im Rahmen des Fernsehworkshops Entwicklungspolitik hat Entwicklungsminister Stephan Holthoff-Pförtner den neunten Eine-Welt-Filmpreis NRW in Köln verliehen. Die von der Landesregierung gestiftete bundesweit einmalige Auszeichnung, jeweils mit 7.500 Euro, 5.000 Euro und 2.500 Euro dotiert, würdigt die Arbeit von Autorinnen und Autoren, deren Filme für Probleme in Ländern des globalen Südens sensibilisieren, die aber auch Perspektiven zur Veränderung eröffnen.

Liebe Mitglieder des Tatort-Vereins,
liebe Mitglieder der Jury,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,
und vor allem: liebe Schülerinnen und Schüler,

Seien Sie alle von Herzen willkommen in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Vernetze Erde“ heute nach Düsseldorf in das Stadttor zu kommen. Ich denke, das Ambiente unserer Staatskanzlei und der wunderbare Ausblick auf den Rhein und den Medienhafen bieten einen würdigen Rahmen für diesen schönen Anlass.

Der Verbraucherschutz gewinnt von Jahr zu Jahr an öffentlicher und politischer Bedeutung. Die gesellschaftlichen, ökonomischen, wirtschaft­lichen und sozialen Rahmenbedingen haben sich in den letzten Jahren aufgrund Globalisierung, Liberalisierung und technischem Fortschritt gewandelt. Verbraucherpolitik ist heute somit unbestritten eine Quer­schnittssaufgabe, sie beschäftigt sich mit Themen aus den Bereichen Finanzen, Medien, Ernährung, Gesundheit, Umwelt und vielem mehr.

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen. Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten. Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt. „Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht“, erklärte Jäger.

Je länger der zweite Lockdown dauert, desto größer kann die Belastung für die betroffenen Unternehmen und Soloselbstständigen sein.

Die Landesregierung will die nordrhein-westfälischen Regionen dabei unterstützen, ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Deshalb stellt das Wirtschaftsministerium 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Projektaufruf „Regio.NRW“ zur Verfügung. Damit können die Regionen Vorhaben umsetzen, mit denen sie Herausforderungen wie dem demographischen Wandel, der Energiewende oder der Globalisierung begegnen. „Ein starkes Land braucht starke Regionen, die sich spezialisieren und ihre Stärken ausbauen. Wer in Europa mithalten will, muss sich als Region zukunftsfähig aufstellen. Deshalb wollen wir die Akteure vor Ort darin unterstützen, Strategien und Projekte umzusetzen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Botschafterin der Republik Ghana, Gina Ama Blay, zu einem Gespräch über die weitere Ausgestaltung der langjährigen Partnerschaft zwischen dem westafrikanischen Land und Nordrhein-Westfalen getroffen. Die Begegnung fand am Dienstag im Landeshaus in Düsseldorf statt. Es war der offizielle Antrittsbesuch der Botschafterin, die seit Ende August 2017 im Amt ist. Sie trug sich in das Gästebuch der Landesregierung ein.