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Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks

​Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

  • Pressemitteilung
  • 21.08.2013

Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 3,2 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Das sind 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich ausfällt“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Anlässlich der heute von IT.NRW veröffentlichten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Zahlen von IT.NRW sind richtig, aber richtiger ist: In den Zahlen fehlt der Gewerbesteuerausgleich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bundes in Höhe von 2,72 Milliarden Euro. Nimmt man beide Zahlen zusammen, steigen die Erträge der Kommunen sogar leicht von 12,8 Milliarden Euro in 2019 auf 13 Milliarden Euro. Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.“

Minister Lienenkämper: Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern

Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.

  • Pressemitteilung
  • 24.09.2020
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Ehrenamtlich im Gesundheitsschutz Tätige profitieren von angehobener Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale/ Minister Lienenkämper: Ein Ausdruck des Respekts für diejenigen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten steuerliche Entlastungen. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.

Finanzministerkonferenz greift Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf / Minister Lienenkämper: Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen nun schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder setzen sich dafür ein, dass die Anreize für gemeinnütziges Engagement noch weiter verbessert werden. Dies haben sie auf der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin beschlossen.

Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen

Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

Land Nordrhein-Westfalen und Bund tragen diese in der Bundesrepublik einzigartige finanzielle Hilfe gemeinsam / Ministerin Scharrenbach und Minister Lienenkämper betonen Unterstützung „in außergewöhnlicher Zeit“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen wird jetzt noch digitaler: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen – papierlos und schnell

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen.