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Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum.

Rainer Mues ist zum Präsidenten des Landgerichts Detmold ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen am 11. Juni 2014 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Rainer Mues ist Nachfolger von Peter Clemen, der seit Januar 2013 Präsident des Landgerichts Arnsberg ist.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sieht in der vom Staatssekretärsausschuss des Bundes diskutierten Soforthilfe für Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung aus Südosteuropa einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Es scheint sich ausgezahlt zu haben, dass sich das Land NRW gemeinsam mit den Städten beim Bund für eine entsprechende Regelung stark gemacht hat“, erklärte der Integrationsstaatssekretär in Düsseldorf. Der Abschlussbericht des Ausschusses muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.

Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.

Zum internationalen Roma-Tag am 8. April 2014 hat der für Integration zuständige Staatssekretär Thorsten Klute darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung von Sinti und Roma nirgendwo hingenommen werden darf. Dieser Tag erinnert an den ersten internationalen Roma-Kongress im Jahr 1971 in London. Die Lage der Sinti und Roma ist in manchen Regionen Europas nach wie vor prekär. Das hat nicht zuletzt der Roma-Gipfel der Europäischen Kommission letzten Freitag in Brüssel verdeutlicht.

Nordrhein-Westfalen bekommt 31 neue „Orte des Fortschritts“. Die Ministerien für Wissenschaft, Wirtschaft und Städtebau vergeben die Auszeichnung an Einrichtungen, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen.

Ministerpräsident Armin Laschet ist heute (26. März 2018) in Begleitung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, erneut nach Belgien gereist.

Gespräch über die grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge im Sankt Nikolaus-Hospital

Bei einer groß angelegten Razzia hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung und den Kommunen gegen ausbeuterische Leiharbeitsunternehmen durchgegriffen. Erstmals war auch ein Team des rumänischen Arbeitsschutzes beteiligt.

Nach der ersten länderübergreifenden Kontrollaktion von sechs Sammelunterkünften am 12. und 13. Februar 2022 haben die deutschen und niederländischen Behörden ihre Auswertung abgeschlossen.