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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt. „Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Um das zu unterstützen, hat sich mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in NRW dafür entschieden, das Amt vorzeitig niederzulegen. Diese Information hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag gegeben „Das ist ein ordentliches Ergebnis. Mit der gemeinsamen Wahl beseitigen wir einen Fehler aus der Vergangenheit. Bürgermeister und Gemeinderäte stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und sollen deswegen auch gemeinsam gewählt werden“, führte Minister Jäger aus.

Silke Krebs ist seit Juni 2022 Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte. Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft. Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner. Vielmehr hat die deutsche Demokratie gewonnen. Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten."

Beim beschleunigten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Um Städte und Gemeinden noch gezielter bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zu unterstützen, hat die Landesregierung eine neue Planungshilfe veröffentlicht.

Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landeshaus das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herbert Rubinstein ausgehändigt.

Die Landesregierung zeichnet 2021 drei Kommunen und einen kommunalen Verband für ihr vorbildliches Europa-Engagement als „Europaaktive Kommunen“ aus.

Für ihr vorbildliches Europa-Engagement erhalten fünf weitere Kommunen 2022 von der Landesregierung die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“: der Kreis Euskirchen, der Kreis Recklinghausen, die Stadt Bielefeld, die Stadt Brühl (Rhein-Erft-Kreis) und die Sennegemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn).

Ministerpräsident Armin Laschet hat anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung zehn Persönlichkeiten in der Staatskanzlei mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Tag des Ehrenamtes 18 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Im Rahmen einer Feierstunde im Zeughaus Neuss vergab der Ministerpräsident diese herausragende Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger.

Ministerpräsident Armin Laschet hat 13 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Ständehaus K21 in Düsseldorf statt. Mit dem Orden ehrt die Landesregierung traditionell ehrenamtlich besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihre herausragenden Verdienste um das Gemeinwohl und um das Land Nordrhein-Westfalen.