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Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt. „Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können. Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen. Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.“ Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.

Zwei nordrhein-westfälische Mischfutterhersteller wurden von ihren niederländischen Händlern darüber informiert, mit Mais aus Serbien beliefert worden zu sein. Die beiden Mischfutterhersteller haben sich an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gewandt und sich selber angezeigt. Von allen Futtermitteln wurden amtliche Proben genommen, diese werden nun auf Aflatoxine untersucht. Damit sind insgesamt drei Lieferungen von serbischem Mais direkt zu Futtermittelherstellern in NRW nachgewiesen. Ausgangspunkt ist in diesen Fällen eine Seeschiff-Lieferung, die am 20. Februar 2013 am Hafen Rotterdam gelöscht wurde. Von diesem Schiff kam auch der belastete Mais, der nach Rees geliefert wurde.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium wurde von den niedersächsischen Behörden jetzt über einen Fund von Aflatoxinen in einem niedersächsischen Milchbetrieb unterrichtet. Aflatoxine sind giftige Schimmelpilze und gelten als hochgradig krebserregend. Der betroffene Milchbetrieb in Niedersachsen wurde sofort gesperrt. Als Ursache werden belastete Futtermitteln (Mais) aus Serbien vermutet. In Niedersachsen sollen über 3500 landwirtschaftliche Betriebe mit diesem Futtermittel beliefert worden sein. Nach aktuellen Erkenntnissen des LANUV sind 29 Lieferungen Ergänzungsfuttermittel im Zeitraum vom 25. Januar 2013 bis 8. Februar 2013 in 15 Betriebe in den Kreisen Lippe, Minden-Lübbecke und Steinfurt geliefert worden.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat erste Ergebnisse von Rückstandsdaten zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfek­tionsmittel Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC) dem Bund mitge­teilt. Es handelt sich hierbei um amtlich entnommene Proben, die durch ein Labor in NRW im Auftrag des Chemischen und Veterinärunter­suchungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA RRW) untersucht wurden. Von den insgesamt fünf Proben konnte bei einer eine Belastung mit DDAC festgestellt werden.

Wie viele andere Unternehmen der Lebensmittelproduktion und Ernährungswirtschaft sind auch die Aquakulturbetriebe stark von den Preissteigerungen für Energie, Futtermittel und Sauerstoff betroffen. Nun tritt ein neuer Erlass einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Kraft, der konkrete Beihilfezahlungen für Aquakulturbetriebe ermöglicht.

In Nordrhein-Westfalen wurde auf einer kleinen Fläche von 0,05 Hektar im Regierungsbezirk Detmold unwissentlich Zuckermais ausgesät, der mit einem geringen Anteil gentechnisch veränderter Samen verunreinigt war.

In Münster hat Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser heute die Bedeutung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUÄ) in Nordrhein-Westfalen gewürdigt.

Einstellung von nahezu allen Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und außerschulischen Bildungsangeboten/ Schließung von „Amüsierbetrieben“ und Auflagen für Einkaufszentren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Futter­mittelherstellers aus Minden gegen eine Veröffentlichung festgestellter PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen in Futtermitteln abgelehnt. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Gerichts­entscheidung als Bestätigung der Transparenzoffensive, mit der die Landesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt.

Die Untersuchungsämter in Nordrhein-Westfalen haben 89 Proben von Raps-Saatgut auf gentechnisch veränderte Bestandteile untersucht. Alle Saatgutproben waren unauffällig. „Es ist eine gute Nachricht, dass wir keine Gentechnik gefunden haben. Das Ergebnis ermutigt uns, weiter streng zu kontrollieren, um NRW gentechnikfrei zu halten.“ Im vergan­genen Jahr waren in vier von 16 Proben von importiertem konven­tionellen Mais-Saatgut Spuren von gentechnisch verändertem Mais festgestellt worden.

Offenbar wurde in Deutschland eine Partie gentechnisch verunreinigten Raps-Saatgutes auf den Markt gebracht.

Im Jahr 2011 wurden in NRW 4698 Lebensmittel untersucht, dabei wurden 767 unterschiedliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe erfasst. Im Jahr 2010 wurden 4764 Proben überprüft und im Jahr davor 4965 Pro­ben. Alle Ergebnisse der Untersuchungen auf Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln werden im Pestizidreport veröffentlicht und mindestens einmal pro Woche aktualisiert: www.pestizidreport.nrw.de.

Die Ernteerträge im Jahr 2012 liegen deutlich über denen des Vorjah­res. Insgesamt 3,86 Millionen Tonnen an Weizen, Roggen, Gerste, Ha­fer und Triticale konnten die nordrhein-westfälischen Landwirte und Landwirtinnen in diesem Jahr einfahren. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel freute sich über das gute Erntewetter im Sommer: „Die Qualität des Getreides ist überwiegend gut und die warme und tro­ckene Witterung der letzten Wochen hat dafür gesorgt, dass die Ernte trocken eingebracht werden konnte.“