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Viele Autofahrerinnen und Autofahrer sind noch mit dem alten Papierführerschein, dem sogenannten grauen oder rosa „Lappen“, unterwegs.

Grundsätzlich müssen bis zum 19. Januar 2033 nach Vorgaben der Europäischen Union alle Motorrad- und Autoführerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, umgetauscht werden.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen. Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein. Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein. Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-schutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung erinnern an den Boden-schutzpreis Nordrhein-Westfalen, für den noch bis zum 16. Juli 2018 Bewerbungen eingereicht werden können. Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ gemeinsam durch das Umweltministerium und den AAV ausgeschrieben. Er soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie verschiebt das Landwirtschaftsministerium den Start des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ um ein Jahr.

Der Sommer ist da und damit auch für viele Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens die Urlaubszeit. Was viele nicht wissen: Tariflich Beschäftigten – auch Minijobbern – steht neben Urlaub vielfach auch Urlaubsgeld zu! Das Arbeitsministerium hat für über 80 Branchen – vom Abbruchgewerbe bis zur Zuckerindustrie – die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ausgewertet.

Gemeinsame Presseerklärung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landes­wassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.

Nur noch wenige Tage, dann endet die Frist zur Einreichung von Anträgen für die „Dorferneuerung 2020“.

Die Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können sich noch bis Ende März 2014 für die Ausrichtung der NRW-Tage bewerben. Dabei geht es konkret um die Landesfeste in den Jahren 2016, 2018 und 2020.Die Frist wurde verlängert, um mehr Zeit für noch nicht abgeschlossene Detailberatungen zu haben, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt: „Im Moment sind wir dabei, die bereits eingegangenen Bewerbungen zu prüfen. Wir haben uns dennoch zu einer Fristverlängerung entschlossen, weil wir uns darüber hinaus noch in Gesprächen mit weiteren potentiellen Ausrichterstädten befinden, für deren Bewerbung allerdings noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten.“ Die Landesregierung wolle verhindern, dass die bisher eingeleiteten Vorbereitungen in diesen Kommunen wegen einer starren Bewerbungsfrist umsonst gewesen seien, ergänzte der Regierungssprecher.