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Vor zehn Jahren zündeten NSU-Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Aus diesem Anlass wird am Pfingstwochenende auf dem Kulturfest „Birlikte – Zusammenstehen“ in Köln-Mülheim an alle Opfer des rechten Terrors erinnert. An dem dreitägigen Kunst- und Kulturfest mit einer großen Abschlusskundgebung am Montag werden die nordrhein-westfälischen Minister Sylvia Löhrmann, Guntram Schneider, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans teilnehmen. Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim. An der Sitzung nehmen in Vertretung der Ministerpräsidentin Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider teil.

Mehrere Medien berichten über einen am 18. Februar 2021 versandten Brief des Essener Polizeipräsidenten an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. In diesem Brief wird Bezug genommen auf den Bericht einer durch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) im Auftrag des Ministeriums durchgeführten Sonderinspektion in der Essener Behörde.

Innenminister Ralf Jäger will den Landtag ausführlich über die rassistischen Vorfälle in einem Studienkurs von Polizeianwärtern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln informieren. Ein angehender Polizeibeamter hatte eine Kollegin vielfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen verbal und in sozialen Medien beleidigt und gemobbt. „Ich habe gestern intensiv mit der jungen Polizeibeamtin aus Aachen über den von ihr erlebten Rassismus gesprochen. Sie hat ihre positive Einstellung zur Polizei und zu ihren Kolleginnen und Kollegen behalten. Das beeindruckt mich sehr“, berichtete Jäger. „Die Polizei braucht junge motivierte Menschen mit Migrationshintergrund wie sie.“

Die besten Absolventinnen und Absolventen aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen haben 2016 besonders häufig ihr Preisgeld aus der Bestenehrung wohltätigen Initiativen überlassen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki: „Mit Marcel Reich-Ranicki verliert die deutsche Kultur eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten. Er war ein streitbarer Literaturkritiker, der mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten hat. Doch er trug sein Urteil stets mit einem sehr hintersinnigen Humor und Charme vor. Das brachte ihm die Auszeichnung als ‚Literaturpapst‘ Deutschlands ein. Er fand aber auch als Schriftsteller mit seinen Memoiren große Anerkennung. Trotz der erlebten Gräuel des Nazi-Regimes wählte der Holocaust-Überlebende Reich-Ranicki nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland als seine Heimat und blieb Zeit seines Lebens ein Verfechter von Menschlichkeit und Toleranz, der sich stets gegen Fremdenfeindlichkeit und Willkür einsetzte. Auch deshalb hat das Land Nordrhein-Westfalen ihn 2005 mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird Marcel Reich-Ranicki ein ehrendes Andenken bewahren.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten. „Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will“, erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück „Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen.“ Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.

Als neue Formation von gewalttätigen Hooligans hat Innenminister Ralf Jäger die gezielte Gewalt am vergangenen Sonntag in Köln bezeichnet. Er kündigte harte Konsequenzen an. „Hier ging es nicht um eine friedliche Demonstration gegen Salafisten. In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten. Das geht deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus“, stellte Jäger fest. Mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten marschierten mit den Hooligans. „Der Aufruf, friedlich zu demonstrieren, war eine reine Worthülse. Die Ausschreitungen von eigentlich verfeindeten Hooligan-Gruppen sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Ich bin entsetzt über die aggressive Fremdenfeindlichkeit. Die Polizeibeamten sind konsequent dagegen vorgegangen“.

Vor 70 Jahren verteilten die Mitglieder der „Weißen Rose“ Flugblätter in der Universität München, mit denen sie zu Widerstand gegen die nationalsozialsozialistische Diktatur aufriefen. Hans und Sophie Scholl, die bekanntesten Mitglieder der Widerstandgruppe, sind heute Namensgeber für zahlreiche Schulen, so auch für das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an einer Veranstaltung der Schule zum Gedenken an die hingerichteten Mitglieder der „Weißen Rose“ teilgenommen. Sie eröffnete zudem eine Wanderausstellung über den Widerstandskämpfer Georg Elser.

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung „Nordadler“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer

Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Anlass des heutigen Polizeieinsatzes in Essen.