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2017 war ein Rekordjahr für das Freifunk-Förderprogramm der Landesregierung: Erstmals haben Freifunk-Vereine in Nordrhein-Westfalen die Mittel fast vollkommen ausgeschöpft. Im Haushalt für 2018 stehen wieder 150.000 Euro zur Verfügung.
So fördert die Landesregierung digitales bürgerschaftliches Engagement.
In Freifunk-Initiativen bauen Bürger freie Daten-Funknetze auf, die auch Zugang zum Internet bieten.
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt. Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.
Freifunk-Initiativen sollen gemeinnützig werden: Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesratsplenum eingebracht. Sehen Sie hierzu ein kurzes Video-Statement von Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen. Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell mitgeteilt, dass Freifunk-Vereine nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig eingestuft werden können.
Mit dem Projekt „100xWLAN“ bringt die Landesregierung die Verbreitung von Hotspots in Nordrhein-Westfalen voran. An bis zu 100 landeseigenen Gebäuden sollen freie Bürgernetze entstehen, die von Freifunkvereinen betrieben werden. Für die notwendigen technischen Installationen an den Gebäuden stellt die Landesregierung insgesamt eine Millionen Euro zur Verfügung.
In ihrer Regierungserklärung von 29. Januar 2015 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass das Land auch die Verbreitung von öffentlichem WLAN unterstützt, unter anderem durch Bereitstellung von öffentlichen Liegenschaften als Standorte für öffentliches WLAN.
