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Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.

Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an. Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur „Zielquote für Frauen in Führungspositionen“, das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat. Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.

Heute startet die neue Förderphase 2021/2022 unter dem Titel „Integration leben – bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln“. In den kommenden zwei Jahren werden Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 4,7 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Girls‘ und Boys‘ Day, der Mädchen und Jungen Einblicke in für sie eher untypische Berufe ermöglicht, wird ausgeweitet. Ein Tag reiche nicht aus, um die Berufswahl zu verändern. Das berichtete Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach als einen Punkt der Arbeit der neuen Landesregierung bis 2022.

Alle acht Standorte der Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen werden aktuell durch den Wissenschaftsrat begutachtet. Auch die Konzepte zum Aufbau einer neuen Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und der neue Studiengang Humanmedizin Bonn-Siegen werden durch den Wissenschaftsrat evaluiert. Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit der Hochschulmedizin zu fördern und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf ihrem Weg, eine Spitzenpositionen in der Medizin- und Gesundheitsforschung einzunehmen oder auszubauen, zu unterstützen.

Im Rahmen des NRW-Auslandsprogramms, über das Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen in Entwicklungsländern gefördert werden, unterstützt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in den nächsten Monaten 14 Projekte mit insgesamt 116.900 Euro.

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen. „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer – dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln“, forderte Minister Schneider. Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider. Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen. „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer – dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln“, forderte Minister Schneider. Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider. Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Qualifizierte Nachwuchskräfte für das Berufsfeld der Gleichstellungsbeauftragten werden in Nordrhein-Westfalen gezielt unterstützt. „Von Frau zu Frau“ ist der Titel des ersten Mentoringprogramms speziell für kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Veranstaltung wurde in Düsseldorf die erste Staffel erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt wurde gemeinsam vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) und der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros / Gleichstellungsstellen (LAG NRW) initiiert.

Am dritten Adventswochenende hat Ministerpräsident Armin Laschet im Historischen Rathaus Aachen neun Bürgerinnen und Bürger für ihr gesellschaftliches Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.