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In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben. Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Ver­bot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode „Fracking“ zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.

Beim Gespräch mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen transparenten Dialog zum Thema „Fracking“ vereinbart. Dabei soll ein Wissensaustausch auf der nordrhein-westfälischen und niederländischen Seite im Zentrum stehen: „Die Gespräche waren sehr konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre und ich bedanke mich beim niederländischen Wirtschaftsminister für das Gespräch“, erklärte Remmel. „Wir haben vereinbart, auf fachlicher und politischer Ebene einen Dialog zu starten, bei dem die Bedenken und Wünsche von beiden Seiten eingehend geprüft werden.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit. „Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden. Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen“, heißt es in der Stellungnahme. „Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen. Daher muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität haben“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. „Grund- und Trinkwasser sind wichtige Ressourcen und Lebensmittel, die wir nicht gefährden dürfen.“

Minister Johannes Remmel kündigte zugleich an, noch im August zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter der niederländischen Regierung über das Fracking-Vorhaben zu reisen. „Die Menschen in NRW sind besorgt über die Vorhaben. Ich werde daher die Gespräche mit unserem Nachbarn nutzen, um unsere Position deutlich zu machen und auf die ökologischen und ökonomischen Gefahren hinzuweisen, die ein solches Vorhaben gerade für die Grenzregion haben könnte. Ich hoffe, dass wir der niederländischen Regierung diese Sorgen nachvollziehbar darlegen können.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte vom 26. Mai bis 2. Juni 2013 Kanada und die USA. Auf dem Programm stehen unter anderem Stationen in Vancouver, Edmonton, Calgary und San Francisco. Die Ministerpräsidentin wird sich vor allem über die Themenbereiche Energie und Forschung sowie über innovative Medienprojekte und vorbeugende Politik informieren. Darüber hinaus sind politische Gespräche sowohl in Kanada als auch in Kalifornien geplant. Für Ministerpräsidentin Kraft ist es nach 2011 der zweite Besuch in Kanada: „Zu keiner anderen Region außerhalb Europas verbinden uns vergleichbar enge und tiefe Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft wie zu Nordamerika“, daher diene die Reise auch der Vertiefung unserer Beziehung zum Westen des nordamerikanischen Kontinents, betonte Kraft.

Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen. Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Hannelore Kraft hat bei ihrem Besuch im Hightech-Standort Silicon Valley in den USA einen Blick in die Medien-Zukunft geworfen. Beim Internet-Unternehmen Google setzte sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin die neue Google-Datenbrille auf - und zeigte sich recht angetan. «Ich würde das schon ausprobieren», meinte die SPD-Politikerin am Donnerstag (Ortszeit). Zwar sei es ein bisschen «gewöhnungsbedürftig». Aber es sei auch «interessant, einen Computer vor den Augen zu haben».

Umweltminister Johannes Remmel hat zum Internationalen Tag des Wassers einen stärkeren Schutz der Oberflächengewässer in NRW gefordert. „Zusammen mit dem Grundwasser sind sie die Grundlage für die Trinkwasserversorgung vieler Millionen Menschen in unserem Land. Diesen reichhaltigen Schatz müssen wir bewahren und schützen“, sagte Minister Remmel.

Dawson Creek (Kanada), 30. Mai: 800 Kilometer nordwestlich von Calgary besichtigt die Ministerpräsidentin eine Fracking-Bohrstelle, bei der Gas aus tieferen Gesteinsmassen mit Druck und Chemie...