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Auftaktveranstaltung in der Landesvertretung Berlin mit Experten aus Politik und Wissenschaft / Minister Lienenkämper: Lebendiger Föderalismus stärkt Deutschland

Wie entwickelt sich der Föderalismus in Deutschland? Dieser Frage widmet sich die neue Veranstaltungsreihe „Föderalismus der Zukunft – Zukunft des Föderalismus“ des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

  • Pressemitteilung
  • 28.04.2021
Ministerpräsident Laschet: Der Glücksspielstaatsvertrag zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.

  • Pressemitteilung
  • 27.11.2020
Ministerpräsident Laschet: Partnerschaft ist Pfeiler der Beziehungen zwischen Westen und Osten / Ministerpräsident Woidke: Historischen Vertrag weiter mit Leben erfüllen

30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

  • Pressemitteilung
  • 17.06.2022
Ministerpräsident Wüst: Wir gedenken eines europäischen Visionärs, Wegbereiters des Föderalismus und überparteilichen Landesvaters

Vor genau 75 Jahren – am 17. Juni 1947 – wurde Karl Arnold zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Verdienste des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewürdigt und Blumen an dessen Grab auf dem Düsseldorfer Südfriedhof niederlegt.

  • Pressemitteilung
  • 20.05.2014

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen. Auf der Tagung „Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus“ der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: „Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt.“ Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: „Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen. Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.“

Ministerpräsident Armin Laschet: Bei wichtigen Themen gemeinsam Vorreiter sein und an einem Strang ziehen

Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen.

Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich für die Unternehmensteuerreform und eine solide Haushaltspolitik ein / Unterstützung für Betroffene der Unwetterkatastrophe

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform.