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Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt. Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder setzen sich dafür ein, dass die Anreize für gemeinnütziges Engagement noch weiter verbessert werden. Dies haben sie auf der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin beschlossen.

Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche wird Leitthema der diesjährigen Finanzministerkonferenz

Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.

Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter: Im Mai haben sich 781 Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz mehr als vervierfacht. Sie liegt auch um rund 140 Eingaben über der Zahl der Selbstanzeigen im April. Seit Frühjahr 2010 sind damit in NRW insgesamt 15.999 Selbstanzeigen wegen Schweizer Schwarzgeldkonten eingegangen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung. Steuerhinterzieher nutzen offensichtlich die Chance, vorher noch reinen Tisch zu machen. Aktuelle Beispiele von Prominenten zeigen, dass sie nur dann straffrei davon kommen können, wenn sie ihre Einkünfte vollständig offenlegen.“

Insgesamt 2.656 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz in den ersten drei Monaten dieses Jahres selbst an. Im letzten Jahr waren es zur gleichen Zeit 538. Damit hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahresquartal fast verfünffacht und übersteigt sogar die Summe in den ersten acht Monaten des letzten Jahres. Im März 2014 sind 822 Selbstanzeigen eingegangen. Seit Frühjahr 2010 kamen mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Geldbußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt mehr als einer Milliarde Euro zusammen.

Hunderttausende Kleinbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen haben mehr als 3,5 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, damit sie gut durch die Krise kommen.

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten steuerliche Entlastungen. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.