Thomas Walter, Jugend und Sozialdezernent der Stadt Hannover, Staatssekretär Bernd Neuendorf und Jan Pörksen, Staatsrat für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg (vo. li.)
Das Land hat eine wichtige Weiche für den Ausbau des Bahnknoten Kölns gestellt. Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.
Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung gesichert wird.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Rund 48 Millionen Euro an Landesmitteln stehen auch im Jahr 2018 zur Verfügung
Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte: „Die Weiterfinanzierung um ein Jahr bis 2018 gibt den Städten und Kreisen Planungssicherheit.“
Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet. Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen.
Laschet: Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: „Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt. Die Einigung mit dem Bund ist auch ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen. Der Bund erkennt damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an.“
Innenminister Ralf Jäger: Wir bleiben ein verlässlicher Partner
Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017.
