Wirtschaftsminister Pinkwart: 2,33 Milliarden direkte Hilfen für kleine Betriebe – mehr als 70 Prozent der Antragsteller erhalten bereits heute das Geld. Minister der Finanzen Lienenkämper: Mit ergänzenden Maßnahmen bei der Lohnsteuer stellen wir den Unternehmen eine weitere temporäre Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet.
Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise. Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Horst Vinken, Präsident a.D. des Bundesverbandes der Freien Berufe sowie Präsident a.D. der Bundessteuerberaterkammer und langjährigem Ehrenpräsident der Steuerberaterkammer Düsseldorf, ausgehändigt.
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.
Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.
Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.
Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.
