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Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.
Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, möchte Ihnen im Anschluss an die Sitzung des Landeskabinetts im Rahmen einer Pressekonferenz die Eckpunkte des Haushalts 2020 vorstellen.
Im Rahmen der Ruhr-Konferenz steht die effektive Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft im Mittelpunkt.
Wie entwickelt sich der Föderalismus in Deutschland? Dieser Frage widmet sich die neue Veranstaltungsreihe „Föderalismus der Zukunft – Zukunft des Föderalismus“ des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen werden die Mittel ihrer Pensionsfonds künftig nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien anlegen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder setzen sich dafür ein, dass die Anreize für gemeinnütziges Engagement noch weiter verbessert werden. Dies haben sie auf der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin beschlossen.
Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.
Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Gebäuden beschlossen, die der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) betreibt.
„Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.“
Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.
