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Um die Brauereibranche stärker zu unterstützen, haben die Finanzminister heute eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Saarland zur steuerlichen Entlastung bei der Besteuerung sogenannter Biermischgetränke beschlossen.
Minister Lienenkämper: Senkung der Energiekosten und Entlastung des Landeshaushalts
Paderborn zählt zu den führenden IT-Standorten Deutschlands. Zahlreiche mittelständische Unternehmen haben sich neben Branchengrößen wie dSpace oder Diebold Nixdorf in der 150.000-Einwohner-Stadt angesiedelt.
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 in den Landtag eingebracht.
Minister Lienenkämper: Unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle
Michael Boddenberg, Minister der Finanzen des Landes Hessen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären nach einem Arbeitstreffen in Wiesbaden, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind. Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs „Bernd“ haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht. Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts „Westspange Köln“ geeinigt. Der Bund hat zugesichert, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung zu stellen.
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Wir geben wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis
