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In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Minister Lienenkämper: Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und die Bestätigung von neutraler Seite, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltspolitik mit Investitionen und Zukunftsvorsorge, aber ohne neue Schulden, richtig ist und Früchte trägt
Doppelte Buchführung (Doppik) – was für Kaufleute Standard ist, hatte für Kommunen, Länder und den Bund über viele Jahre nur wenig Relevanz. Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich. Werteverzehr, Pensionsverpflichtungen und Risiken fanden in den öffentlichen Haushalten keinen Niederschlag.
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.
„So sind wir. Für Sie.“ Mit diesem neuen, erweiterten Slogan startet heute die vierte Runde der Ausbildungs- und Imagekampagne der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.
Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, möchte Ihnen im Anschluss an die Sitzung des Landeskabinetts im Rahmen einer Pressekonferenz die Eckpunkte des Haushalts 2020 vorstellen.
