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  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 31.07.2019
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen."

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 27.02.2018
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s

Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt. In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen. Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.

  • Pressemitteilung
  • 07.10.2016
Minister Groschek einigt sich mit seinen Amtskollegen auf alternative Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid

Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren. Darauf hat sich Verkehrsminister Michael Groschek mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 15.11.2018

Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.

  • Pressemitteilung
  • 25.10.2012

Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Bilanz des ersten län­derübergreifenden Blitz-Marathons. „Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusster gefahren und haben sich an die Geschwin­digkeitsregeln gehalten. Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen zügig an ihr Ziel kommen. Diese Erkenntnis muss sich in den Köpfen der Autofahrer festsetzen.“

  • Pressemitteilung
  • 09.04.2014

Die allermeisten Autofahrer haben sich beim sechsten landesweiten Blitz-Marathon an die Geschwindigkeitsregeln gehalten. Dieses positive Fazit zog Innenminister Ralf Jäger nach dem Ende der groß angelegten Kontrollaktion in NRW und Niedersachsen. „Die Autofahrer haben sich unser Motto ‚Respekt vor Leben - Ich bin dabei!‘ zu Herzen genommen und sind verantwortungsvoll gefahren. Das ist unser Ziel. Wir halten an unserer Strategie aus mehr Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest. Im Herbst wird es deshalb erneut einen bundesweiten Blitz-Marathon geben.“ Rund 3.500 Polizistinnen und Polizisten sowie 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen haben über 24 Stunden an 2.610 Orten die Geschwindigkeit gemessen.

Erste Zwischenbilanz - Minister Jäger: Offenbar blenden manche die Gefahr einfach aus

Bereits seit den frühen Morgenstunden kontrolliert die NRW-Autobahnpolizei im ganzen Land. Die groß angelegten Kontrollen sind seit Wochen angekündigt. Trotzdem haben die Beamtinnen und Beamten reichlich zu tun: Es wurden bereits Fahrverbote und Punkte verhängt, Alkohol- und Drogentests gemacht und sogar Fahrzeuge stillgelegt.

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  • Pressemitteilung
  • 09.11.2018
Ministerin Heinen-Esser: Unser Ziel ist es, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen

Ministerin Ursula Heinen-Esser hat auf der 91. Umweltministerkonferenz in Bremen die Themen Luftreinhaltung und Plastikmüll in den Fokus gerückt.