Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen. Die Ministerin: „Forderungen der Bundesregierung nach Kürzungen des EU-Budgets sind den Aufgaben in Europa nicht angemessen. Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.“ Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.