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Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Sieger im Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ bekanntgegeben: 34 Projekte der Städtepartnerschaftsarbeit und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien erhalten jeweils Prämien von bis zu 5.000 Euro.
Ministerpräsident Armin Laschet wird ab dem 1. Januar 2019 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom heutigen Mittwoch, 15. August 2018, Armin Laschet auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz für das Amt bestellt. Die Amtszeit dauert bis zum 31. Dezember 2022.
Zum Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz (EMK) hat Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine Besuchsreihe durch die Bundesländer gestartet, um sich mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen vor Ort persönlich auszutauschen und mit ihnen über Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes zu sprechen.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Staatsministerin für Europaangelegenheiten der Republik Irland, Helen McEntee, und ihre Delegation in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet im Landeshaus empfangen.
Mit der feierlichen Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung hat Europastaatssekretär Mark Speich in Vertretung des Ministerpräsidenten die weitere Zusammenarbeit zwischen der Woiwodschaft Schlesien (Polen), der Region Hauts-de-France (Frankreich) und dem Land Nordrhein-Westfalen besiegelt.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser begrüßen die aktuelle Entscheidung zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne und zum Verbleib der britischen Streitkräfte auch über 2020 hinaus. Auch die Material- und Waffendepots in Mönchengladbach und Wulfen sollen weiterhin betrieben werden. Wie viele Dienstposten davon konkret betroffen sein werden, steht zurzeit noch nicht fest.
Ministerpräsident Armin Laschet verabschiedete feierlich den Doyen des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen und Generalkonsul der Republik Polen, Jan Sobczak. Die Verabschiedung fand am Donnerstag, 12. Juli 2018, im Rahmen eines Mittagessens im Hetjens Museum in Düsseldorf statt.
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen. Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
Die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stand heute im Mittelpunkt von Beratungen der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonderkonferenz in Berlin. Die Ausgestaltung der GAP hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Deutschland. Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang. Die Konferenz fand unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens am 3. Juli 2018 in Berlin statt.
Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, hat sich heute in Den Haag mit dem niederländischen Finanzstaatssekretär Menno Snel getroffen. Im Ministerie van Financiën tauschten sie sich intensiv über den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen und der niederländischen Steuerverwaltung aus. Lienenkämper und Snel besprachen konkrete Projekte im Rahmen einer stärkeren Bürger- und Serviceorientierung der Finanzverwaltung sowie zur Digitalisierung.
