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Umweltministerin Heinen-Esser äußert sich zum heutigen Urteil des EuGH zur Messung von Luftschadstoffen.

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW. Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, den Standort Büren entsprechend weiterzuentwickeln. Auch alternative Unterbringungskonzepte werden geprüft. „Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.“

Als „richtungsweisend“ bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten. „Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit“, erklärte Jäger. „Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Das ist der Maßstab.“

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet. Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein „ungeeignetes“ Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.

Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt. Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen. Die höchstrichterliche Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird. EU-weite Vergaben machen weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge aus. Der Anteil der Dienstleistungen, die jenseits der Grenzen abgewickelt werden, liegt deutlich darunter.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.

Jean Monnet hat über die europäische Integration einmal gesagt: „Wir koalieren nicht Staaten, wir vereinigen Menschen“.
Diese Grundtatsache gerät bei den aktuellen europapolitischen Debatten leicht in Vergessenheit. Wir reden angesichts der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion über den Verschuldungsgrad und die Reformfähigkeit von Staaten und über die Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomien. Das müssen wir. Wir müssen aber auch reden über die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in Europa.