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  • Pressemitteilung
  • 28.03.2014

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist. So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen. Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen. Dafür können wir weiterhin Fördermittel einsetzen, ohne jede Einzelmaßnahme von der EU prüfen zu lassen.“

Ministerin Neubaur: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft

Nordrhein-Westfalens Klimaschutzoffensive nimmt weiter Fahrt auf: Die Europäische Kommission fördert vier große, hochinnovative NRW-Projekte zur Industrie-Transformation mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

  • Pressemitteilung
  • 22.01.2014

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke. „Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend. Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos. Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Minister Remmel in Düsseldorf. Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.

  • Pressemitteilung
  • 19.07.2013

Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen wieder für die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprogramme. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Projektakten durch die EU-Kommission. „Ich bin froh, dass es so gekommen ist. Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig. Wir haben einen schwierigen, von Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt. Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt“, sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf. In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit. „Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf. Die arbeitsmarktpolitischen Projekte in NRW sind damit ebenso gesichert wie weitere Erstattungen für laufende Programme,“ so Schneider.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 06.07.2018
Bundesrat beschließt Forderungen der Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen. Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.