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Der Landesbehindertenbeirat hat in einer Resolution die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert, ab sofort wieder die Mitnahme von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald begrüßt den „breiten Schulterschluss“ im Landesbehindertenbeirat, in dem Behinderte, Behindertenverbände, Leistungsanbieter, Kommunale Spitzenverbände und gesellschaftlich relevante Organisationen vertreten sind: „Die Verkehrsunternehmen haben sich mit dem Verbot ins Abseits gestellt. Der Beschluss des Landesbehindertenbeirates zeigt, dass niemand für dieses Vorgehen Verständnis hat“, sagte Killewald.

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht – mit Erfolg: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.

Norbert Killewald, nordrhein-westfälischer Landesbehindertenbeauftragter, fordert Moratorium statt Beförderungsverbot von E-Scootern

Anlässlich des deutschlandweiten Aktionstages „sicher.mobil.leben“ nimmt die nordrhein-westfälische Polizei heute die Fahrtüchtigkeit ins Visier. In allen 47 Kreispolizeibehörden finden deshalb ganztägige Verkehrskontrollen und Präventionsmaßnahmen statt.

Um die Entwicklung von „Mobility-as-a-Service“ (MaaS) und entsprechende plattformübergreifende, eng vernetzte Mobilitätsprojekte voranzutreiben, hat das Verkehrsministerium jetzt einen Zehn-Millionen-Euro-Förderwettbewerb ins Leben gerufen.

Im Jahr 2022 gab es weniger Unfälle und weniger Verkehrstote auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen als noch vor der Pandemie (2019). Allerdings verunglückten mehr ältere Fahrer mit dem Pedelec. Zudem kamen im vergangenen Jahr erstmals drei Menschen bei der Fahrt mit einem E-Scooter ums Leben. Am Mittwoch, 1. März 2023, stellte Innenminister Herbert Reul die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 vor.

Nie seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1953 gab es weniger Tote auf den Straßen Nordrhein-Westfalens als im vergangenen Jahr.

Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 18. März 2024, in Düsseldorf die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt.

Kinderleicht per Smartphone und eTarif „eezy.nrw“ eine Bus- und Bahnfahrt buchen und bezahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox mit dem Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile mieten – in Nordrhein-Westfalen gibt es viele digitale Mobilitätsangebote, die auf individuelle Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind.

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn. Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland. Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte. „Wir reden hier nicht über Kaffeefahrten, sondern über Fahrten im öffentlichen Auftrag. Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.“ Die Deutsche Bahn hatte die Mitnahme von Elektro-Scootern in Bussen ab 1. August aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt. Sie begründete dies mit einer seit März gültigen EU-Richtlinie. In dieser werden die Elektro-Scooter von der Beförderungspflicht ausgenommen.

Um die Entwicklung von „Mobility-as-a-Service“ (MaaS) und plattformübergreifende, eng vernetzte Projekte für nahtlose Mobilität voranzutreiben, hat das Verkehrsministerium nun den zweiten Förderaufruf MaaS veröffentlicht.

Eine gut funktionierende und vernetzte Mobilität ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier. Darum setzt sich das Verkehrsministerium mit aller Kraft für die Umsetzung von Projekten zu einer besseren Mobilität in der Region ein.

Anlässlich des bundesweiten „Tag des Wanderns“, hat Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, dazu aufgerufen, klimaschonend mit Bus, Bahn und anderen öffentlichen Mobilitätsmitteln in die Freizeit zu starten.

Die Landesregierung hat den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) be-schlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.