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Arbeitsminister Karl-Josef Laumann gratuliert Anja Weber zum sehr guten Ergebnis bei der Wahl zur Bezirksvorsitzenden des DGB Nordrhein-Westfalen.

Die demokratische Handlungsfähigkeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, ist das Ziel einer Ausbildungsreihe, die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) startet.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: „Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung. Dass jeder Vierte den Arbeitsplatz Hochschule verlassen möchte, ist ein alarmierendes Signal. Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, braucht es Mindestlaufzeiten für Befristungen und eine Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.“ Die aktuelle Befragung des DGB von rund 1.000 Hochschulbeschäftigten zeigt, dass jeder Vierte unzufrieden mit dem Arbeitsplatz Hochschule ist. Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.

Ministerpräsident Armin Laschet hat an der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen in Bielefeld teilgenommen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen Anja Weber und dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat an der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen zum 1. Mai in Bottrop teilgenommen. Zum Start der Kundgebung ging Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen, Michael Vassiliadis, Bundesvorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) sowie Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler an der Spitze des Demonstrationszuges durch die Bottroper Innenstadt.

Ministerpräsidentin Kraft hat dem langjährigen Vorsitzenden des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel Aviv Yaffo, Gershon Gelman, für seine Verdienste um die deutsch-israelische Aussöhnung den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. „Wir zeichnen mit Gershon Gelman einen Menschen aus, der sich mit großem Engagement für diese Freundschaft, für die Beziehung zu Nordrhein-Westfalen und für den Dialog zwischen den Menschen unserer Länder einsetzt“, sagte die Ministerpräsidentin bei einer Feierstunde in der Staatskanzlei, an der Vertreter des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut Tel Aviv Yaffo und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), darunter auch der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber, teilnahmen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Köln den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und gute Arbeit gedankt.

Laut Tarifregister unterschreiten in Nordrhein-Westfalen nur drei Tätigkeitsfelder bei der Ausbildungsvergütung den von DGB und BDA vorgeschlagenen Satz von 515 Euro.

Zur Einschätzung des DGB-Landesbezirks, das Land könne auch eigenständig eine Ausbildungsplatzumlage einführen, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: „Das Gutachten des nordrhein-westfälischen DGB nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden das prüfen.“ Schneider schätzt einen Alleingang auf Landesebene allerdings skeptisch ein. „Wenn wir eine Abgabe anstoßen, dann muss sie gerichtsfest sein. Das Berufsbildungsgesetz obliegt dem Bund. Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, eine bundesweite Regelung zu finden, sollte sich die Ausbildungsplatzsituation weiterhin negativ entwickeln.“ Schneider betonte, er setze auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen und Kammern. Das Land übernehme eine starke Verantwortung für die berufliche Vorbildung der Jugendlichen.

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai laden Ministerpräsident Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Gewerkschaften zum traditionellen Empfang der Landesregierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 26. April 2021 ein.

Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans starten gemeinsam das Bündnis für Infrastruktur. Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sowie Vertreter und Vertreterinnen der Träger der Pflegeversicherung NRW, der AOK Rheinland/Hamburg, von Unternehmer NRW und dem Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) NRW haben heute den Startschuss für das neue Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gegeben.