Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Cyberkriminelle verursachen in der Bundesrepublik jährlich einen Schaden von rund 55 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte aller Unternehmen bezeichnet das Risiko, von IT-Angriffen geschädigt zu werden, als sehr groß.
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird heute im Bundesrat eingebracht.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigt sich hoch zufrieden nach der 89. Justizministerkonferenz in Eisenach im Freistaat Thüringen. Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
Innenminister Jäger: Die Menschen mit mehr Personal und strafferen Strukturen besser gegen Cyberrisiken schützen
Cyber-Angriffe nehmen zu. Und sie werden immer ausgefeilter. Weltweit entstehen dadurch jedes Jahr Milliardenschäden. „Deshalb stocken wir das Personal der NRW-Polizei im Bereich Cybercrime weiter auf“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir wollen sicherstellen, dass die NRW-Soforthilfe auch die richtigen erreicht. Innenminister Reul: Diese Masche ist nicht nur hoch kriminell, sondern moralisch besonders verwerflich.
Nordrhein-Westfalen zieht Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in neuer Zentralbehörde zusammen / Minister Dr. Optendrenk: Ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.
ZAC NRW startet Tool, das mit künstlicher Intelligenz automatisiert Kindesmissbrauchsdarstellungen erkennen kann / Ministerpräsident Wüst: Das ist ein Quantensprung für die Strafverfolgung in diesem Bereich
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach haben sich am Dienstag (10. Mai 2022) bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln über die Bekämpfung der Cyberkriminalität informiert. Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.
