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  • Pressemitteilung
  • 13.09.2016

NRW will Bußgeld für Brückensünder drastisch erhöhen

Minister Groschek: 1.000 Euro Bußgeld schützen unsere Brücken

Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über „abgelastete“ (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen. Die Entschließung soll im Bundesratsplenum am
23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.

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  • Pressemitteilung
  • 28.01.2015

Minister Groschek fordert eine 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer

Verkehrsminister Michael Groschek fordert die Einführung einer Promille-Grenze für Radfahrer. Betrunkene Radfahrer brauchen zurzeit häufig noch keine Konsequenzen zu fürchten, da nach der Rechtsprechung die strafrechtlich relevante Fahrunfähigkeit erst bei einem Blutalkoholwert von mehr als 1,6 Promille beginnt.

PHB Fische
  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 18.05.2022

Neuer Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht

Bußgeldkatalog unterstützt die zuständigen Behörden bei der Verfolgung von Umweltdelikten

Für die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes hat das Umweltministerium einen neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt erarbeitet und veröffentlicht. Auf fast 250 Seiten sind über 1.280 Empfehlungen zur Bemessung von Verwarnungs- und Bußgeldern enthalten.

  • Pressemitteilung
  • 14.10.2016

Brückensündern geht es an den Kragen

Bundesratsmehrheit unterstützt NRW-Forderung nach erhöhtem Bußgeld von 1.000 Euro

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen. Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.

NRW-Fahnder gehen gegen Steuerhinterziehung und Steuertrickserei auf Malta vor

Ein neuer Datenträger gibt Auskunft über rund 70.000 Offshore-Firmen. Minister Walter-Borjans: Unsere weltweit vernetzten Steuerfahnder lassen sich nicht einschüchtern.

Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus. Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen.

  • Pressemitteilung
  • 12.05.2017

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll. Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 23.08.2016

Minister Schmeltzer: Chemische Produkte sicher herstellen und verwenden - Schwarze Schafe bestrafen

Neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert über Strafrahmen bei Verstößen

Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird. Beispielsweise, wenn Farben und Lacke, Schädlingsbekämpfungs- oder Reinigungsmittel nicht vorschriftsmäßig verkauft oder verwendet werden.