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  • Kultur
  • Pressemitteilung
  • 07.09.2017
Landeszentrale für politische Bildung setzt „Demokratie-Tour“ fort und wirbt für die Grundwerte des Zusammenlebens

Mit einem „Demokratiebus“ tourt die Landeszentrale für politische Bildung durch das Land, um mit den Menschen über Demokratie, über ihre Sorgen und Nöte sowie ihre Vorstellungen zum Zusammenleben zu reden.

  • Wahlen
  • Pressemitteilung
  • 04.09.2017
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: „Briefwahl in Städten und Gemeinden ab sofort möglich“

Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Tagen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten. Empfänger sind alle, die wahlberechtigt sind und bis zum Stichtag (42. Tag vor der Wahl, 13. August 2017) in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden.

  • Pressemitteilung
  • 19.09.2017
Landeswahlleiter Schellen: Briefwählerinnen und Briefwähler müssen für rechtzeitige Absendung des Wahlbriefs sorgen

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe jetzt auf den Weg zu bringen. „Für den rechtzeitigen Eingang des hellroten Wahlbriefs bei der Gemeinde sind die Briefwählerinnen und -wähler selbst verantwortlich.

  • Wahlen
  • Pressemitteilung
  • 22.09.2017
Landeswahlleiter Schellen: „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!“

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen.

  • Wahlen
  • Pressemitteilung
  • 08.09.2017
Landeswahlleiter Schellen: Rund 672.000 Wahlberechtigte wählen erstmalig den Bundestag

Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte, davon 6,8 Mio. Frauen, können in Nordrhein-Westfalen an der Bundestagswahl am 24. September teilnehmen. Für rund 672.000 junge deutsche Staatsangehörige ist es die erste Bundestagswahl. Am Wahltag werden etwa 110.000 nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger als Wahlhelferinnen und -helfer im Einsatz sein. Sie sorgen in rund 16.000 Wahlräumen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl und der anschließenden Stimmenauszählung. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 lag in Nordrhein-Westfalen bei 72,5 % (Bund: 71,5%).

  • Pressemitteilung
  • 06.03.2013

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen. Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können. Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte“, sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

  • Wahlen
  • Pressemitteilung
  • 08.09.2017

Landeswahlleiter Schellen: Keine Hinweise auf eine Gefährdung der Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses bei Bundestagswahl in NRW / Technische Manipulation des endgültigen Ergebnisses ohnehin ausgeschlossen

  • Wahlen
  • Pressemitteilung
  • 05.08.2021
Landeswahlleiter Schellen: Wahlvorschläge müssen vollständig und fristgerecht eingereicht werden

Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.

  • Pressemitteilung
  • 11.04.2013

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen. Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein. Die Leitung wird der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig übernehmen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird der Kommission angehören. „Wir reparieren Deutschland – mit vereinten Kräften. Bis zum Herbst werden wir entscheiden, wie wir die Situation in den Griff kriegen können“, sagte Groschek. „Ich bin froh, dass wir uns vor der Bundestagswahl keine Auszeit nehmen, denn die Zeit drängt. Die Daehre-Kommission hat belegt, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Verkehrswege fehlen.“