Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt. Die...
Seit 1996 kommt die deutsch-französische Freundschaftsgruppe des Bundesrates jährlich zu einer politischen Sitzung zusammen. Abwechselnd finden die Treffen in Deutschland und Frankreich statt. Das...
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und stimmte über einen Antrag aller Länder für eine Entschließung mit dem Titel...