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Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt den Appell der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer deutlich verbesserten Finanzausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse. Hierzu sagte Groschek: „Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst. Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt. Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können. Nur so können wir den Plan „Wir reparieren Deutschland“ umsetzen. Denn eins muss Berlin einsehen: ohne ein starkes NRW gibt es auch kein starkes Deutschland.“

Die neue Landesregierung will gleichwertige Entwicklungschancen für ländliche Regionen und Ballungsräume schaffen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat im Fachausschuss des Landtages die Schwerpunkte der Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgestellt. In einer kleinen Regierungserklärung betonte sie, dass das Thema jetzt auch auf der bundespolitischen Ebene angekommen sei.

Rund 30 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen reisten gemeinsam mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, nach Berlin, um dort mit Bundespolitikern und Chefredaktionen verschiedener Hauptstadtmedien zu diskutieren.

Das Land will die Bundesstadt und Sitz von Organisationen der Vereinten Nationen Bonn als bundespolitischen Standort für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien weiter ausbauen.

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.

Heute hat Ministerpräsident Armin Laschet Ursula Heinen-Esser als neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt.

Axel Bäumer (46) leitet ab 1. Dezember 2022 das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski.

Ministerin Ina Scharrenbach hat am Dienstag, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Baubranche Nordrhein-Westfalen die neuen Richtlinien der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 vorgestellt.

Deutlich mehr Unterstützung für Demenzkranke und ihre Angehörigen mit ihren besonderen Problemen fordert die nordrhein-westfälische Ge­sundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens von der Bundespolitik aus Anlass des diese Woche stattfindenden Welt-Alzheimer-Tages. „Mehr als 1,4 Millionen Menschen leben in Deutschland mit der Diagnose Demenz - Tendenz deutlich steigend. Wissenschaft und Praxis wissen seit langem, was für diese Menschen notwendig ist, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben, eine passende pflegerische Versorgung und eine aktive Integration in die Gesellschaft zu sichern“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab 1. September 2017 Dr. Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt. Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung. Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag mit. Die Personalvorschläge werden dem Kabinett für die nächste Sitzung am morgigen Dienstag (11. Juli 2017) zur Entscheidung vorgelegt.

Minister Ina Scharrenbach stellt die Ergebnisse für die öffentliche Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen für 2023 vor.